«Geschenk für Putin» oder schlecht für Russland?
Europa ist wegen Trumps Drohung mit dem NATO-Austritt besorgt. Doch auch Russland fürchtet negative Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump droht mit dem Austritt aus der Nato.
- Europa ist besorgt und spricht von einem Geschenk an Putin.
- Russland aber fürchtet, dass sich die EU dadurch zu einem Militärbündnis entwickelt.
- Ein Nato-Austritt der USA ist möglich, jedoch wegen des US-Kongresses unwahrscheinlich.
Schon seit langem ist Donald Trump über die Nato verärgert. Er wirft den Bündnisstaaten vor, zu wenig in die eigene Verteidigung zu investieren und die Verantwortung den USA abzuschieben. Seit dem Iran-Krieg klagt er auch über fehlende Unterstützung im Nahen Osten. Deswegen droht der US-Präsident mit dem Austritt aus der Verteidigungsallianz.
Aus Europa gibt es laute Kritik an den Austrittsabsichten der USA. Donald Tusk, der polnische Ministerpräsident und ehemalige Präsident des Europäischen Rates, sagt, Trump spiele Putins «Traumplan» in die Hände. «Die Drohung des Zusammenbruchs der Nato, die Lockerung der Sanktionen, die massive Energiekrise, die Einstellung der Hilfe für die Ukraine. All das sieht aus wie Putins Traumplan.»
Der US-Präsident sorgte mit seinem Angriff auf den Iran und der folgenden Blockade der Strasse von Hormus für steigende Ölpreise. Zudem hatte er angedeutet, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Und er drohte, der Ukraine keine Hilfe mehr zu schicken, sollten die Nato-Länder ihm nicht im Nahen Osten helfen.
Auch Kaja Kallas, die Aussenbeauftragte der EU, kritisiert Trump für die Austrittsdrohung. «Wer profitiert von solchen Aussagen und von Meinungsverschiedenheiten unter den Verbündeten? Wladimir Putin und ähnliche Figuren.»
Noch deutlicher wurde Michael McFaul, der ehemalige US-Botschafter in Moskau, gegenüber dem «Kyiv Independent». Er sei sehr enttäuscht von den Äusserungen von Trump. «Sie sind ein weiteres Geschenk für Wladimir Putin.»
Medwedew fürchtet, dass die EU zu einem Militärbündnis wird
Auf russischer Seite hält sich die Begeisterung über den möglichen US-Austritt aus der Nato in Grenzen. Dmitri Medwedew, der Vizechef des Sicherheitsrates, fürchtet negative Folgen für sein Land. Denn die europäischen Partner blieben im Bündnis, schreibt er im Nachrichtenportal «Max».
Seine Befürchtung ist es, dass die EU ihre Rolle als Wirtschaftsunion in den Hintergrund stellen würde. «Rasch» könnte sie «sich zu einem vollwertigen und gegenüber Russland äusserst feindseligen Militärbündnis entwickeln». Deshalb argumentiert Medwedew auch gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine.
Bislang war es Teil eines möglichen Friedensabkommens, dass die Ukraine sich der EU annähern und eines Tages beitreten solle. Von russischer Seite gab es dagegen nie Einwände.
Auf Telegram schreibt Medwedew aber auch: «Natürlich werden die USA nicht aus der Nato austreten.» Es gebe keine Begründung für einen solchen Schritt. Zudem würde der US-Kongress das nicht erlauben.
Die Hürden für einen Nato-Austritt
Theoretisch ist ein Austritt eines Bündnispartners aus der Nato möglich. Artikel 13 des Gründungsvertrags legt fest, dass ein Land vor dem Austritt die Kündigung schriftlich bei der US-Regierung hinterlegen muss. Anschliessend werden alle Mitglieder darüber informiert. Ein Jahr nach Einreichung der Kündigung scheidet das Land dann aus dem Bündnis aus.
Ganz so einfach ist es für Donald Trump aber nicht: 2023 verabschiedete das US-Parlament ein Gesetz, das den Austritt erschwert. So müssen zwei Drittel der Mitglieder des Senats zustimmen. Oder es braucht ein Bundesgesetz, das von einer Mehrheit des Senats und des Abgeordnetenhauses angenommen wird.
Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress ist es aber äusserst unwahrscheinlich, dass ein Austritt erlaubt würde. Eine letzte Möglichkeit ist es, dass sich Donald Trump über die geltenden Gesetze hinwegsetzt.
