Trump wegen Weltstrafgericht-Sanktionen verklagt
Vier Menschenrechtsgruppen verklagen Trump wegen seiner Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in New York.
Vier Menschenrechtsorganisationen haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt.
Die Klage wurde am Dienstag bei einem Gericht in New York eingereicht, wie die «Tagesschau» berichtet.
Die Sanktionen hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, Gerechtigkeit zu erlangen, so die Kläger. Darunter befindet sich auch die Organisation Human Rights Watch.
Trump wegen Meinungsfreiheit unter Druck
Die klagenden Gruppen fordern eine Rücknahme der Strafmassnahmen, wie die «Tagesschau» weiter berichtet.
Die Sanktionen verstiessen gegen in der US-Verfassung verankerte Rechte, insbesondere den Schutz der Meinungsfreiheit.
Zwei der klagenden Organisationen gaben an, aus Angst vor Geldstrafen auf Kontakte zum IStGH verzichtet zu haben, wie «diebewertung.de» berichtet. Geplante Stellungnahmen und Kampagnen seien deshalb nicht umgesetzt worden.
Rubio kündigt totale Demontage an
Trump hatte im Februar 2025 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen IStGH-Vertreter verhängt, berichtet die «Tagesschau».
Ausgelöst wurde dies hauptsächlich durch Haftbefehle des Gerichts gegen israelische Regierungsmitglieder, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu.
US-Aussenminister Marco Rubio gab zuletzt eine umfassende Kampagne gegen das Gericht bekannt. Laut dem «Tagesspiegel» teilte er im Juli mit: «Wir werden den Internationalen Strafgerichtshof demontieren – wenn nötig, Stein für Stein.»
Weitere Staaten treten aus
Der Völkerrechtsexperte Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights äussert Bedenken. Er befürchtet, dass weitere Staaten dem US-Druck nicht standhalten könnten, wie der «Tagesspiegel» berichtet.
Venezuela und Tschad haben bereits ihren Austritt angekündigt.
Schüller hält einen Austritt allerdings nicht für unumkehrbar. Ungarn habe seine Austrittserklärung von 2025 nach einem Regierungswechsel wieder zurückgezogen, wie der «Tagesspiegel» festhält.
