Gericht prüft Klage gegen BKA auf Herausgabe rechtsextremer «Feindeslisten»
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden prüft heute (10.00 Uhr), ob das Bundeskriminalamt (BKA) sogenannte Feindeslisten der mutmasslich rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern herausgeben muss.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Semsrott sind die 25.000 Betroffenen zum grossen Teil nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der Liste stehen..
Hintergrund ist die Klage des Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott. Der Projektleiter des Blogs FragDenStaat sieht das BKA nach eigenen Angaben in der Pflicht, «über die Inhalte der Listen» zu informieren.
Laut Semsrott sind die 25.000 Betroffenen zum grossen Teil nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der Liste stehen. Das BKA lehnte demnach die Herausgabe der Liste aus Datenschutzgründen ab. Zudem gefährde eine Bekanntgabe der Informationen laufende Ermittlungen. Ein Urteil wird bereits am Montag erwartet.
