Geisel äussert Verständnis für offenen Brief von Breitscheidplatz-Hinterbliebenen
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Verständnis für Forderungen der Hinterbliebenen nach einer restlosen Aufklärung des Anschlags vom Breitscheidplatz geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Berliner Innensenator: Neuen Erkenntnissen wird nachgegangen.
«Die Angehörigen der Opfer haben alles Recht, wütend zu sein und Aufklärung zu fordern», sagte Geisel am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
Er verwies zugleich darauf, dass es drei Untersuchungsausschüsse und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegeben habe. «Es ist so viel wie möglich aufgeklärt worden.» Sollte es neue Erkenntnisse geben, werde ihnen nachgegangen, sagte Geisel. Eventuelle Ermittlungen müsse dann der Generalbundesanwalt führen.
Die Familien der 13 Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 hatten sich kurz vor dem fünften Jahrestag der Tat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Darin kritisieren sie laut einem RBB-Bericht vom Donnerstag, die Sicherheitsbehörden hätten den Anschlag verhindern können und müssen.
Konkret verlangen die Familien einen «würdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags sowie dessen umfassende Aufklärung». So fordern sie von der neuen Bundesregierung, «weitergehende Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher» zu veranlassen. Bislang seien die Behörden «Spuren zu möglichen Mittätern nicht ausreichend nachgegangen», und es habe «gravierende Fehler in der Strafverfolgung» gegeben.
RBB-Recherchen hatten zuvor ein ranghohes Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als einen mutmasslichen Auftraggeber des Anschlags identifiziert. «Dass dort verlangt wird, dass weiter Transparenz geschaffen wird, ist absolut nachvollziehbar», sagte Geisel. «Ob das nach fünf Jahren noch aufklärbar ist, weiss ich nicht.»
Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri elf Menschen getötet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Zuvor hatte er den polnischen Fahrer des von ihm entwendeten Lastwagens getötet. Vor wenigen Wochen starb ausserdem ein Ersthelfer, der aus ungeklärten Gründen schwere Kopfverletzungen erlitten hatte.
