AfD sieht nach Rückzug AKKs Chancen für Annäherung an die CDU
Die AfD sieht nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichef Meuthen und Vize von Storch fordert auch Rücktritt Merkels.
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland erklärte am Montag: «Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen». AfD-Chef Jörg Meuthen und die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderten, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt zurücktreten.
Gauland sagte, Kramp-Karrenbauer habe «die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt». Sie habe «ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei nicht durchsetzen können». Mit Blick auf Thüringen kritisierte er, die Union wolle lieber Politiker der Linken «in Staatsämter hieven als mit uns auch nur zu reden».
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen erklärte, mit dem Rückzug AKKs sei «das eigentliche Problem der CDU in keiner Weise gelöst». Die Partei sei «inhaltlich und personell komplett entkernt», verantwortlich dafür sei die langjährige CDU-Parteichefin und Kanzlerin Merkel. «Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU», forderte Meuthen. «Darunter geht es nicht.»
Von Storch erklärte, die Verantwortung für die «fatale Lage der CDU» trage Merkel. «Wenn die CDU nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD gehen will, kann das nur heissen: Merkel muss zurücktreten und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen», forderte sie. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie «eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD» wolle.
Am Vormittag hatte Kramp-Karrenbauer im Parteipräsidium erklärt, dass sie den CDU-Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will. Der Schritt erfolgte offenbar im Zuge des Thüringen-Debakels, wo sie sich nicht gegenüber dem dortigen CDU-Landesverband durchsetzen konnte.
