Friedensplan gescheitert – Kushners Mission ohne Ergebnis
Jared Kushners Nahost-Reise bleibt ohne Ergebnis. Trumps Friedensplan steckt fest – Israel und Hamas bestehen auf gegensätzlichen Vorbedingungen.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist diese Woche durch den Nahen Osten gereist, um den Friedensplan der USA wiederzubeleben. Wie der «Standard» berichtet, traf Kushner sowohl Hamas-Vertreter in Ägypten als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
Die Positionen könnten unterschiedlicher kaum sein. Israel lehnt jeden Truppenabzug aus Gaza ab, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist, berichtet das «SRF».
Diese wiederum stellt ihre Entwaffnung unter die Bedingung, dass Israel zuerst seine Soldaten zurückzieht. Damit dreht sich die Verhandlung seit Monaten im Kreis, ohne dass ein Ausweg in Sicht wäre.
Friedensplan ohne Rückhalt
Netanjahu hatte kurz vor Kushners Visite einen 15-Punkte-Fahrplan des sogenannten Friedensrats öffentlich abgelehnt, wie «T-Online» meldet. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», wird Netanjahu zitiert.
Ausserdem bekräftigte der Regierungschef seine grundsätzliche Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Damit stösst er auch arabische Mitglieder des Friedensrats vor den Kopf, die genau das als Bedingung für eine Normalisierung stellen.
Die Nahost-Expertin an der Universität Wien, Gudrun Harrer, hält die Skepsis der Arabischen Welt für nachvollziehbar. «Die Haltung der Araber war eigentlich immer ganz klar: voller Frieden mit Israel gegen einen Palästinenserstaat», sagt sie gegenüber dem «SRF».
Experten sehen den Friedensplan scheitern
Harrer sagt im «SRF»-Interview, dass der Friedensplan wenig Zukunft hat. «Der Plan wird wohl nicht mit grossem Aufsehen kollabieren, er wird eher im Sand verlaufen.»
Die Wahlen in Israel im Oktober verschärfen die Lage zusätzlich. Niemand habe realistischerweise damit gerechnet, dass Netanjahu vor dem Wahltermin seinen Kurs ändern würde, so Harrer.
Im Friedensrat selbst wächst unterdessen die Frustration über Israels Haltung. Dem von Trump einberufenen Gremium gehören arabische Staaten, die Türkei, Indonesien und Pakistan an.
Hamas besteht auf ihren Bedingungen
Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim bekräftigte, die Hamas bleibe dem Fahrplan verpflichtet, wie «T-Online» meldet.
Die Organisation wirft Israel seinerseits vor, seine Verpflichtungen aus der ersten Phase des Waffenstillstands nicht eingehalten zu haben.
Kushner und Netanjahu einigten sich immerhin darauf, zwei Arbeitsgruppen einzusetzen – eine zur Entwaffnung, eine zur humanitären Lage in Gaza. Für Harrer ist das aber noch lange kein Fortschritt beim eigentlichen Friedensplan.
