Israels Polizeiminister fordert mehr Tötungen in Gaza
«Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen», sagt Israels rechtsextremer Polizeiminister.
Das Wichtigste in Kürze
- Itamar Ben-Gvir will im Gazastreifen nicht nur militante Palästinenser töten lassen.
- Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.
Vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen hat Israels rechtsextremer Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
«Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen», sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.
Der iranische Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äusserungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. «Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen», schrieb er. «Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.»
Neue Gespräche mit Jared Kushner
Die Äusserungen Ben-Gvirs kamen vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in der Region. Am Sonntag hatte er bereits in Ägypten mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Repräsentanten der islamistischen Terrororganisation Hamas Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt.
Heute wollte er in Israel Netanjahu treffen. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sollten an dem Treffen teilnehmen.
Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten «Board of Peace» für den im Krieg grossflächig zerstörten Gazastreifen ab. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», sagte Netanjahu.
Kritik am Gaza-Fahrplan
Ausserdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat kritisierte, der Gaza-Fahrplan stelle eine Abschwächung des ursprünglichen Friedensplans von US-Präsident Donald Trump dar. Dabei nannte er die Entwaffnung der Hamas durch ein palästinensisches Gremium und die geplante Lagerung der Waffen im Gazastreifen.
Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen. Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor «Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren», forderte Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav.
