Israel: Kein Wiederaufbau in Gaza ohne Entwaffnung der Hamas
Als ersten Schritt zur Entmilitarisierung des Gazastreifens soll die islamistische Hamas nach Darstellung Israels sämtliche Waffen zur Vernichtung übergeben.
Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter teilte mit, dies solle unter Aufsicht des US-Generals Jasper Jeffers geschehen, Kommandeur der im Aufbau befindlichen internationalen Stabilisierungstruppe. Dies sei bei einem «sehr langen Treffen» des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit dem US-Unterhändler Jared Kushner in Jerusalem vereinbart worden, bei dem es um den Fahrplan des sogenannten Friedensrats für Gaza ging.
«Trotz der grossen Differenzen in Bezug auf den Friedensrat» sei die US-Seite mit gemässigteren Positionen gekommen, sagte der Regierungsvertreter laut einer Mitteilung. «Dadurch wurden klare Grenzen für das Gespräch geschaffen.»
Es sei auch vereinbart worden, dass im Gazastreifen kein Wiederaufbau stattfinden werde, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei. Israel bestehe auch weiter auf der «Handlungsfreiheit» seiner Armee mit Blick auf gezielte Tötungen in dem Küstenstreifen. Dies betreffe sowohl unmittelbare Bedrohungen der Streitkräfte als auch die «Ausschaltung» von Terroristen, die am Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien.
Wenn es um Israels Sicherheit gehe, werde die Armee sich nicht von der sogenannten «gelben Linie» zurückziehen, sagte der Vertreter ferner. Es wurde dabei allerdings nicht deutlich, ob Israel einen vollständigen Abzug grundsätzlich verweigert.
Man sei sich einig mit Blick auf Hygienemassnahmen, um die Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen zu verhindern, sagte der Vertreter ferner zu den Inhalten des Gesprächs.
Zu Differenzen mit den USA sagte der Vertreter laut der Mitteilung, Israel glaube letztlich nicht an die Bereitschaft der Hamas, ihre Waffen abzugeben. «Die Amerikaner sagen, dass sie glauben, dass dies geschehen kann.»
