Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten
Frankreichs Minderheitsregierung hat zwei wegen des Haushaltsstreits beantragte Misstrauensabstimmungen in der Nationalversammlung überstanden. Nur 267 beziehungsweise 140 von 577 Abgeordneten entzogen dem Mitte-Kabinett von Sébastien Lecornu das Vertrauen.
Beantragt hatten die Abstimmungen die Rechtsnationalen von Marine Le Pen einerseits und Linke, Grüne und Kommunisten andererseits. Der Sturzversuch war eine Reaktion darauf, dass Lecornu den Ausgabenteil des Haushalts für dieses Jahr ohne Endabstimmung durch die Parlamentskammer gedrückt hatte. Weil Lecornu sich durch Zugeständnisse die Unterstützung der Sozialisten sicherte, war bereits erwartet worden, dass er nicht das Vertrauen verlieren würde.
Nachdem trotz langwieriger Verhandlungen kein Kompromiss beim Haushalt gefunden worden war, hatte sich Lecornu dazu entschieden, den Haushalt mit einem Sonderartikel der Verfassung durch das Parlament zu drücken. Eigentlich hatte er auf ein solches Vorgehen, das von der Opposition oft als undemokratisch kritisiert wird und zum Regierungssturz führen kann, verzichten wollen.
Endgültig verabschiedet ist der Haushalt aber noch nicht. Er geht nun in die zweite Parlamentskammer, den Senat. Lecornu wird danach ein weiteres Mal das Machtmittel nutzen müssen, um den Text final durch die Nationalversammlung zu bekommen. Weitere Misstrauensvoten dürften ihm damit ins Haus stehen.
Mit dem Haushalt soll das Defizit des hoch verschuldeten Frankreichs wie geplant auf fünf Prozent gesenkt werden. Das Ende der Haushaltsberatungen dürfte für Aufatmen bei Unternehmen und den EU-Partnern sorgen.
Bereits dreimal musste Lecornu sich je zwei Misstrauensvoten stellen, zuletzt in der vergangenen Woche. Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament aus dem Amt geschieden.
