Trump droht Irak im Falle der Wahl Al-Malikis zum Premier
US-Präsident Donald Trump warnt den Irak im Falle einer erneuten Wahl Nuri al-Malikis zum Ministerpräsidenten mit dem Entzug der US-Unterstützung. «Wegen seiner wahnsinnigen Politik und Ideologie werden die Vereinigten Staaten von Amerika dem Irak im Falle seiner Wahl keine Hilfe mehr leisten», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. «Als Maliki das letzte Mal an der Macht war, versank das Land in Armut und totalem Chaos. Das darf nicht noch einmal passieren.»
Rund zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatte das regierende schiitische Bündnis am Wochenende al-Maliki als seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Zuvor sollte das Parlament am heutigen Dienstag einen Präsidenten wählen, der dann den Ministerpräsidenten nominiert. Die Wahl des Präsidenten wurde laut Medienberichten wegen Meinungsverschiedenheiten über den Präsidentschaftskandidaten aber verschoben.
Der mittlerweile 75 Jahre alte Al-Maliki war nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein von 2006 bis 2014 Regierungschef im Irak. Kritiker – auch Vertreter der damaligen US-Führung – warfen ihm unter anderem vor, wegen schlechter Regierungsführung für den Erfolg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich zu sein. Viele im Irak halten ihn für einen der korruptesten Politiker des Landes. Al-Maliki und seine schiitische Parteienallianz haben eine grosse Nähe zum Nachbarland Iran.
Trump schrieb weiter, Irak könnte mit der Ernennung al-Malikis «eine sehr schlechte Entscheidung treffen». Weiter erklärte der US-Präsident: «Ohne unsere Hilfe hat der Irak NULL Chancen auf Erfolg, Wohlstand oder Freiheit.»
Mehr als 20 Jahre nach der US-Invasion und dem Sturz des früheren Machthabers Saddam Hussein und Jahren der Terrorherrschaft durch die IS-Miliz in Teilen des Landes gilt die Stabilität im Zweistromland weiterhin als brüchig. Sowohl die USA als auch der Nachbar Iran versuchen ihren Einfluss in dem Land geltend zu machen. Angesichts von Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen, Korruption und anhaltender Gewalt sitzt das Misstrauen vieler Menschen in die Politik tief.
