Frankreichs Regierung mit Rentenreform auf der Zielgeraden
Ungeachtet der massiven Proteste ist die Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich auf der Zielgeraden angelangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Landesweite Proteste dauern an.
«Wir denken, dass die Positionen der einen und der anderen Seite vereinbar sind», sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Donnerstag kurz vor der Abstimmung im Senat. «Diese Reform wurde länger debattiert als die beiden vorigen», betonte er in Richtung der Kritiker, die der Regierung vorwerfen, die Reform zu schnell durch das Parlament gebracht zu haben.
Nach der Abstimmung im Senat, die als Formsache gilt, steht am Nachmittag das Votum in der Nationalversammlung an. Es war allerdings weiterhin unklar, ob dort genügend Stimmen für die Reform zusammen kommen würden. Da die Regierung keine absolute Mehrheit hat, ist sie auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen. Diese sind der Reform grundsätzlich gewogen, aber es gibt eine unbekannte Zahl von Abweichlern.
Die Regierung könnte zur Not einen Verfassungsparagrafen anwenden, um die Reform ohne Abstimmung durchzusetzen; in diesem Fall riskiert sie aber Neuwahlen und hohen Vertrauensverlust. Präsident Emmanuel Macron beriet sich am Vormittag mit den Parteispitzen des Regierungslagers.
Am Vortag waren erneut zahlreiche Franzosen aus Protest gegen die Rentenpläne auf die Strasse gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Streiks bei der Bahn, in den Ölraffinerien und bei der Müllabfuhr setzten sich am Donnerstag fort. In Paris stöhnen Einwohner und Besucher seit Tagen über Müllberge und üblen Gestank.
Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.
