Frankreichs Präsident Macron laufen die Abgeordneten davon
Erneut kündigten Mitglieder der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Gründung einer eigenen Fraktion in der Nationalversammlung an.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron laufen immer mehr Abgeordnete davon.
- Weitere Mitglieder seiner Partei wollen eine eigene Fraktion bilden.
- Macrons Kurs in der Corona-Krise ist sehr umstritten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laufen immer mehr Abgeordnete davon: Am Dienstag kündigten Mitglieder seiner Partei La République en Marche (LREM) die Gründung einer eigenen Fraktion in der Nationalversammlung an. Dies ist bereits das zweite Mal innerhalb von sieben Tagen. Macrons Kurs ist in der Corona-Krise massiv umstritten.
Die neu gegründete Gruppe namens «Agir Ensemble» (Gemeinsam handeln) umfasst 17 Abgeordnete. Sie stammen mehrheitlich aus dem Mitte-Rechts-Lager sowie aus Macrons Partei LREM. Aus der Fraktion des Präsidenten kommen sieben Parlamentarier, die LREM hat nun nur noch 281 Unterhaus-Sitze. Dies sind acht weniger als die absolute Mehrheit von 289 Sitzen.
Absolute Mehrheit eingebüsst
Ihre absolute Mehrheit hatte Macrons Partei zuvor bereits eingebüsst: Vor einer Woche spaltete sich eine erste Gruppe von Parlamentariern ab und schloss sich einer neuen sozial-ökologischen Fraktion an. Sie forderten von Macron massive Investitionen in das angeschlagene Gesundheitssystem und mehr Engagement für Umwelt und Soziales.
Die nun neu gebildete Fraktion «Agir Ensemble» unter ihrem Vorsitzenden Olivier Becht will «konstruktiv» mit Macrons Partei zusammenarbeiten. Zudem will sie Gesetzesprojekte wahlweise unterstützen. Die politischen Vorhaben des Präsidenten sind dadurch nicht gefährdet: Macrons Partei kann weiter auf die Unterstützung der verbündeten Liberalen sowie der gemässigten Konservativen zählen.
Allerdings hat Macron selbst bereits angekündigt, dass er Lehren aus der Pandemie ziehen will. Die Regierung stellte zu Wochenbeginn höhere Gehälter für das Krankenhauspersonal und eine Nachbesserung der Gesundheitsreform in Aussicht. Damit soll das Milliardendefizit der Kliniken abgebaut werden.
Macron verliert an Zustimmung
Viele Wähler lasten dem Präsidenten die mehr als 28'400 Corona-Todesopfer in Frankreich und den Wirtschaftseinbruch an. Laut einer neuen Odoxa-Umfrage halten ihn nur noch 35 Prozent für einen «guten Präsidenten». Das sind sieben Prozent weniger als vor einem Monat. Bereits zuvor waren seine Zustimmungswerte während der Massenproteste gegen die Rentenreform und der vorausgehenden «Gelbwesten»-Proteste gesunken.
Erster Stimmungstest wird die zweite Runde der Kommunalwahlen am 28. Juni. In der ersten Runde Mitte März hatten die Wähler der Präsidentenpartei einen Denkzettel erteilt, davon profitierten Grüne und Rechtspopulisten.
Macrons umstrittene Kandidatin für das Pariser Bürgermeisteramt, die Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, will trotzdem in die Stichwahl Ende Juni gehen. Sie sei «vollends entschlossen, den Wahlkampf abzuschliessen», erklärte sie. In der ersten Runde war sie abgeschlagen auf einem dritten Platz gelandet. Buzyn wird für Fehler in Macrons Gesundheitspolitik mitverantwortlich gemacht.
