Frankreichs Nationalversammlung stimmt in erster Lesung für Macrons Haushaltsentwurf

Die Abgeordneten stimmten mit 348 zu 205 Stimmen für den letzten Haushalt der fünfjährigen Legislaturperiode von Präsident Emmanuel Macron. Die rechten und linken Parteien unterstützten den Entwurf nicht.

Mit dem bis zum Jahr 2030 ausgerichteten Plan zielt Macron weit über seine erste Amtszeit hinaus. Französische Medien werten ihn deshalb auch als ein Instrument des Wahlkampfs. Die Opposition nannte den Entwurf am Dienstag «wahltaktisch». Macron hat seine Absicht, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden April anzutreten, bislang noch nicht öffentlich erklärt.

Über den Entwurf des Haushaltsgesetzes soll am Donnerstag im Senat abgestimmt werden. Dieser wird von den rechten Parteien dominiert. Die Nationalversammlung hat allerdings das letzte Wort: Das Gesetz soll - geht es nach Macron Regierungspartei - noch vor Weihnachten endgültig verabschiedet werden.

Der Entwurf verspricht Ausgaben von 34 Milliarden Euro, um den von Macron angekündigten Investitionsplan Frankreich 2030, mit dem das Land «reindustrialisiert» und die Wirtschaft grüner gemacht werden soll, über mehrere Jahre hinweg umzusetzen. Ausserdem sollen bildungsferne junge Menschen unterstützt und auf den Arbeitsmarkt gebracht werden.