Frankreich verlangt von Rechtspopulisten elf Millionen Euro zurück
Frankreichs Rechtspopulisten sind mit Forderungen in Millionenhöhe konfrontiert: In einem Prozess um illegale Wahlkampf-Finanzierung forderte der Anwalt des französischen Staats am Mittwoch in Paris mehr als elf Millionen Euro von der früheren Partei Front National (FN) zurück, die heute Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) heisst.
Das Wichtigste in Kürze
- Le-Pen-Mitarbeiter in Wahlkampfkosten-Affäre vor Gericht.
In dem Verfahren müssen sich die Partei sowie sieben Mitarbeiter verantworten, darunter auch der amtierende Schatzmeister Wallerand de Saint-Just. Sie sollen für die französischen Parlamentswahlen 2012 ein ausgeklügeltes System entwickelt haben, um beim Staat eine überzogene Erstattung von Wahlkampfkosten zu beantragen. Auch bei den Europawahlen 2014 und den Départementwahlen 2015 gab es nach Ansicht der Ermittler Betrug.
Die FN habe sich unter anderem «überzogener Rechnungen» sowie «fiktiver Kredite» bedient, um ihre notorischen Finanzprobleme zu lösen, sagte der Anwalt des Staates, Bernard Grelon. Frankreich tritt in dem Verfahren als Zivilkläger auf.
Parteichefin Marine Le Pen steht nicht vor Gericht. Sie war erst im Mai wegen Scheinbeschäftigung und Missbrauchs öffentlicher Gelder zur Rückzahlung von 300.000 Euro an das EU-Parlament verurteilt worden.
