Frankreich und Spanien für «entschlossene» Antwort auf US-Subventionspaket

Dabei sei auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden «kein Tabu», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Unterzeichnung eines französisch-spanischen Freundschaftsvertrags mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag in Barcelona.

«Wir sind beide überzeugt, dass wir sehr entschlossen handeln müssen», sagte Macron. «Wir haben das Tabu längst aufgehoben», sagte er in Anspielung auf den 2020 verabschiedeten Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. «Wir begrüssen es, dass die USA eine Umweltwende einleiten, aber wir müssen eine Einigung finden, damit dies nicht zu einem Niedergang der Industrie in Europa führt», sagte Sánchez.

Europa sei mehr als andere von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen und müsse seine Wirtschaft schützen, betonte Macron. Daher sei es umso nötiger, dass Europa eine «klare Botschaft» an die USA sende. «Wir müssen unsere grossen Projekte schützen», sagte Macron und verwies etwa auf die Herstellung von Batterien und Wasserstoff. Falls diese Projekte durch Konkurrenz bedroht seien, müsse dies «aufgefangen und ausgeglichen» werden, erklärte er.

In europäischen Staaten herrscht derzeit Sorge, dass Industriebetriebe wegen der dortigen Subventionen in die USA abwandern könnten. Frankreich setzt sich dafür ein, eine ähnliche Subventionsstrategie für die EU auf den Weg zu bringen. Es ist jedoch noch offen, wie diese finanziert werden soll.

Diese Frage soll auch auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag in Paris besprochen werden. Die Bundesregierung lehnt schuldenfinanzierte Programme bislang ab.