Forderungen nach konsequenteren Klimaschutz-Massnahmen nach Unwetterkatastrophe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Freitag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: «Wir brauchen mehr erneuerbare Energien.» NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, Deutschland müsse den Weg «in Richtung Klimaneutralität noch schneller gehen». Mehr Anstrengungen forderte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

«Nur wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel entschieden aufnehmen, werden wir Extremwetterlagen, wie wir sie jetzt erleben, in Grenzen halten», sagte Steinmeier. Im Moment komme es vor allem darauf an, «dass wir Solidarität zeigen mit denen, denen die Flut alles genommen hat». Es sei gut, dass Bund und Länder Unterstützung angekündigt hätten.

Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits mit Dreyer, Laschet sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gesprochen habe. Die Menschen in den Hochwassergebieten könnten darauf vertrauen, dass alle Kräfte des Staates alles daran setzten, Leben zu retten und die Not zu lindern.

Bereits am nächsten Mittwoch will das Bundeskabinett über Hilfen für die Betroffenen beraten, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte. Scholz führe Gespräche in der Bundesregierung, um schnelle Hilfe zu leisten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte, sie setze sich für unbürokratische Hilfen an Landwirte und Winzer in der Region ein.

Umweltministerin Schulze sagte bei einem Besuch im vom Hochwasser betroffenen Solingen in Nordrhein-Westfalen, es gehe darum, «aktiv etwas gegen diese Klimaveränderungen zu tun». Sie betonte die Notwendigkeit, neben dem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien auch den Verkehr zu verändern und in die Gebäude zu investieren.

Laschet sagte nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts: «Es ist leider Gewissheit, dass solche Extremereignisse unseren Alltag künftig stärker und öfter betreffen werden.» Neben Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel und einem schnelleren Erreichen von Klimaneutralität in Deutschland würden auch internationale Anstrengungen gebraucht. Der Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat sprach von einer «Flutkatastrophe von historischem Ausmass», deren Bewältigung grosse finanzielle Anstrengungen erfordern werde.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer sagte, gegen eine solche «Wahnsinnswelle» wie in dieser Woche gebe es keinen Schutz. Deshalb müsse nun vor allem die Ursache solch einer Lage beseitigt werden. «Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass der Klimawandel seine Folgen hat, dem ist nicht zu helfen», betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Vize-Regierungssprecherin Fietz sagte: «Der Klimawandel ist da, und er ist spürbar bei uns und in anderen Teilen der Welt.» Sie wies darauf hin, dass «nicht jedes einzelne Wetter» direkt auf den Klimawandel zurückzuführen sei. Richtig sei aber, dass die Erderhitzung grundsätzlich zu einer Zunahme sogenannter Extremwetterlagen führe.

In Rheinland-Pfalz hatte sich die Zahl der Toten nach Angaben der Landesregierung zuvor auf mindestens 60 erhöht, in Nordrhein-Westfalen starben mindestens 43 Menschen. Der wirtschaftliche Schaden des Unwetters, bei dem unzählige Häuser, Strassen und Brücken zerstört wurden, liess sich noch nicht beziffern.