Finnische Ratspräsidentschaft setzt Johnson im Brexit-Ringen eine Frist
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat der Regierung in London im Ringen um den EU-Austritt Grossbritanniens eine Frist gesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwangspause des Londoner Parlaments als «Machtmissbrauch» angeprangert.
Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson müsse bei der EU bis Ende September einen «schriftlichen Vorschlag» einreichen, erklärte ein Sprecher des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Donnerstag. Ein Sprecher Johnsons lehnte die «künstliche Frist» ab. Vor dem Obersten Gerichtshof in London hielt der Anwalt von 75 Abgeordneten Johnson wegen der von ihm verordneten Zwangspause für das Parlament «Machtmissbrauch» vor.
Wenn Johnsons Regierung bis Ende September einen schriftlichen Vorschlag unterbreite, könne sie einen Brexit ohne Abkommen verhindern, erklärte Rinnes Sprecher. Finnland hat Anfang Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen. Dagegen kündigte ein Sprecher Johnsons an, London werde «förmliche schriftliche Lösungen» vorschlagen, wenn diese fertig seien, jedoch nicht aufgrund «einer künstlichen Frist».
Die EU-Kommission bestätigte unterdessen, dass sie aus London «Schriftstücke» erhalten habe, in denen es um eine mögliche Brexit-Vereinbarung gehe. Es sei allerdings noch zu früh, um zu beurteilen, ob es sich um einen Lösungsvorschlag handele.
Rinne hielt sich am Mittwoch zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris auf. Er sagte bei dieser Gelegenheit, die EU werde London vermutlich keine weitere Verschiebung des Austrittsdatums gewähren, falls London keine konkreten Vorschläge unterbreite. Für den 17. und 18. Oktober ist in Brüssel ein EU-Gipfel geplant.
Die britische Bevölkerung sprach sich bei einem Referendum im Juni 2016 mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für den EU-Austritt aus. Ende März 2017 reichte London den Austrittsantrag ein. Seither blieben die Austrittsverhandlungen erfolglos.
Ein im November 2018 unter der damaligen britischen Premierminister Theresa May vorgelegter Vertrag wurde vom britischen Unterhaus mehrfach abgelehnt. Das Parlament in London verweigert aber auch einen Austritt ohne Abkommen. Die ursprüngliche Frist für den Brexit, der 29. März 2019, wurde inzwischen auf den 31. Oktober verschoben.
Vor dem Supreme Court in London wird darüber verhandelt, ob Johnson das Parlament während der heissen Phase der Brexit-Verhandlungen bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause schicken durfte. 75 Abgeordnete fochten dies an.
Anwalt Aidan O'Neill sagte, die «Mutter der Parlamente» sei vom «Vater der Lügen» in die Zwangspause geschickt worden. Richter Nicholas Wilson fragte Johnsons Anwalt James Eadie, warum keine klareren Zeugenaussagen zu der Entscheidung Johnsons vorlägen. An den Beratungen nahmen elf Richter teil. Sie legten sich noch nicht fest, wann sie eine Entscheidung treffen wollen.
