FDP legt in Streit um Wahlrechtsreform nach

«Die FDP-Fraktion ist gesprächsbereit», sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er reagierte damit auf einen Vorstoss von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vom Vortag.

Die Parteien diskutieren seit Jahren über eine Reform des Wahlrechts, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder zu verringern. Diese liegt wegen zahlreicher Überhangs- und Ausgleichsmandate derzeit bei 709 - das sind 111 mehr als die eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten.

Eine Einigung scheitert bislang daran, dass CDU und CSU Vorteile durch die derzeit vorwiegend ihnen zustehenden Überhangmandate nicht aufgeben wollen. Die übrigen Parteien pochen dagegen darauf, dass die Fraktionsstärken die jeweiligen Stimmenanteile möglichst exakt widerspiegeln, um eine Verfälschung des Wählerwillens zu vermeiden.

Oppermann hatte am Donnerstag einen neuen Reformanlauf angekündigt, bei dem die SPD auch mit Grünen, FDP und Linken zusammenarbeiten werde, wenn sich ihr Koalitionspartner CDU/CSU «weiter querstellt». Dies hatte in der Union für Empörung gesorgt. Positive Reaktionen auf den Vorstoss Oppermanns kamen dagegen auch von den Grünen.

«Die Union sollte nicht so empört tun. Schliesslich blockiert nur sie eine faire Wahlrechtsreform», sagte dazu nun Buschmann. Er schlug vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren und die Grösse des Bundestages bei 630 Sitzen zu deckeln. «Ein Bundestag mit mehr als 800 Abgeordneten wäre dann ausgeschlossen», sagte der FDP-Politiker.

Auch Oppermann hatte für eine geringere Zahl von in einem ersten Schritt 240 Wahlkreisen geworben. Dies würde dazu führen, dass es weniger Direktmandate gibt, was sich letztlich auch auf die Überhangmandate auswirkt. Diese entstehen dann, wenn einer Partei in einem Bundesland aufgrund ihres Stimmenanteils weniger Mandate zustehen als sie direkt gewonnen hat.

In einem zweiten Schritt will Oppermann 120 Doppelwahlkreise schaffen, in denen jeweils ein Mann und eine Frau gewählt werden sollen. «Dadurch würden wir auch endlich das Problem in den Griff bekommen, dass viel zu wenige Frauen im Parlament vertreten sind», sagte der SPD-Politiker.