Fast 300 Festnahmen in Hongkong bei Protesten gegen verschobene Wahl
In Hongkong sind bei Protesten gegen die Verschiebung der ursprünglich für diesen Sonntag vorgesehenen Regionalwahl fast 300 Menschen festgenommen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Hunderte Polizisten verhindern Versammlungen an ursprünglichem Wahltermin.
Die Polizei meldete bis zum Abend mindestens 289 Festnahmen, hauptsächlich wegen illegaler Versammlungen. Eine Frau sei aufgrund des im Juni von China erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen worden, weil sie Unabhängigkeits-Parolen gerufen hatte.
Hunderte Polizisten patrouillierten im Stadtteil Kowloon, um nach Online-Aufrufen spontane Flash-Mob-Aktionen der Demokratiebewegung zu durchkreuzen. Immer wieder waren Rufe wie «Gebt mir meine Wahl zurück!» oder «Korrupte Polizisten!» zu hören, während Polizisten Menschen anhielten und durchsuchten und Gruppen aufforderten, sich aufzulösen.
Live-Videoübertragungen zeigten drei bekannte Politiker der Demokratiebewegung, Leung Kwok Hung, Figo Chan und Raphael Wong, unter den Festgenommenen.
Mehrere Stunden zuvor hatte die neu gebildete nationale Sicherheitseinheit der Polizei den Demokratie-Aktivisten und Radio-DJ Tam Tak Chi festgenommen - wegen «umstürzlerischer Worte». Nähere Angaben machte die Polizei nicht.
Die für diesen Sonntag geplante Wahl des Legislativrates war Ende Juli von der Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, offiziell wegen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Die Verschiebung wurde von pro-demokratischen Kräften in der Stadt heftig kritisiert. Sie hatten gehofft, bei der Wahl erstmals die Mehrheit im Legislativrat zu erringen. Diese Hoffnung zerschlug sich durch die Verschiebung sowie den Ausschluss mehrerer Aktivisten von der Wahl.
Hongkongs Wahlsystem begünstigt pekingfreundliche Parteien, indem nur die Hälfte der 70 Sitze durch direkte Wahl vergeben wird. Die restlichen Abgeordneten werden von einer Vielzahl von Industriegremien und speziellen Interessengruppen zuverlässig im Interesse Pekings bestimmt.
Pekings Verbindungsbüro in Hongkong nannte die Proteste vom Sonntag «herzlos». Ein Sprecher sagte, es gebe «null Toleranz» für «Verletzungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes». Die Hongkonger Regierung verurteilte die Proteste als «rechtswidrig und egoistisch».
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte nach dem Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
