Mehrere Jahre Haft für Aktivisten von Mahnwachen in Hongkong
Drei Aktivisten und Mitorganisatoren einer jährlichen Mahnwache zum Gedenken an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 sind von einem Gericht in Hongkong zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Lee Cheuk-yan muss sieben Jahre, Chow Hang-tung sieben Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie aus dem Urteil hervorging.
Ende August hatten die von der Regierung eingesetzten Richter den Mann, die Frau sowie ihre Organisation bereits schuldig gesprochen, zwischen Juli 2020 und September 2021 zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet zu haben. Das Gericht verwies damals unter anderem darauf, dass die Organisation ein Ende der «Ein-Partei-Diktatur» verlangt und damit die Legitimität der Regierungsgewalt der Kommunistischen Partei Chinas infrage gestellt habe.
Lee und Chow hatten die Vorwürfe bestritten. Der dritte Angeklagte, Albert Ho, erhielt eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten. Er hatte sich zuvor schuldig bekannt, was zu einer milderen Strafe führen kann.
Die drei wurden nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz Hongkongs verurteilt, das sich aus Sicht von Kritikern gegen die prodemokratische Bewegung und Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion richtet. Deutschland und Frankreich hatten den Schuldspruch gegen Chow bedauert und ihre Freilassung gefordert. Die 41-Jährige hatte 2023 für ihre Verdienste den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhalten.
Beobachter sahen den Prozess als weiteres Indiz für die schwindende Meinungsfreiheit in Hongkong. Die Urteile offenbarten die «Grausamkeit und Unsicherheit» der Regierung, teilte die Asien-Leiterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Elaine Pearson, mit. «Indem das Oberste Gericht von Hongkong die Aktivisten für die Ausübung ganz gewöhnlicher demokratischer Aktivitäten streng bestraft hat, hat es deren Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung verletzt», sagte sie.
Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie nach ihrer Rückgabe an China 1997 unter anderem Rede- und Pressefreiheit für 50 Jahre zugesichert. Nach den massiven Protesten in Hongkong 2019 erlegte China der Finanzmetropole ein Sicherheitsgesetz auf, um aus Pekings Sicht die Stabilität zu wahren. Seitdem wurden zahlreiche prodemokratische Aktivisten und bekannte Medienmacher wie der frühere «Apple Daily»-Verleger Jimmy Lai angeklagt und verurteilt.
Das jährliche Tian'anmen-Gedenken wurde ab 2020 wegen der Corona-Pandemie untersagt. Die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China organisierte die Kerzenandacht, bei der Menschen der Opfer der blutigen Niederschlagung der Proteste am 4. Juni 1989 in Peking gedachten. Es war das einzige öffentliche Gedenken auf chinesischem Boden. In Festlandchina werden die Ereignisse des 4. Junis scharf zensiert.
