Mangelhaftes Zeugnis für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Die Finanzkontrolle kritisiert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel scharf. Das zuständige Bundesamt akzeptiert die Kritik und will nachbessern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Hälfte der seit 2018 eingereichten Gesuche für Pflanzenschutzmittel ist noch hängig.
- Fünf Bundesstellen prüfen Pflanzenschutzmittel in der Schweiz, es fehlen klare Fristen.
- Gebühren decken bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nur 15 Prozent der Kosten.
Die Finanzkontrolle kritisiert das Schweizer Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel scharf: zu bürokratisch, zu langsam und zu günstig. Die betroffene Bundesstelle akzeptiert die Kritik und verspricht Besserung.
Das Schweizer System zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln harzt. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem am Montagabend publizierten Prüfbericht. Während der Bundesrat Ende September ankündigte, den Gesuchsstau innert sechs Jahren abbauen zu wollen, offenbart der Bericht nun das Ausmass der Mängel.
Hauptkritikpunkt ist die Verzögerung: Die Hälfte aller zwischen 2018 und 2025 eingereichten Gesuche sind hängig. Als Ausweg dient die Notfallzulassung: 2024 standen 34 Notfallbewilligungen nur 18 reguläre Zulassungen gegenüber.
Die EFK macht für den Stau vor allem die zersplitterte Organisation verantwortlich. Fünf Bundesstellen aus drei Departementen prüften die Anträge. Zudem fehlten verbindliche Fristen, und das digitale System «Infofito» laufe ungenügend. Auch finanziell hinke das System hinterher: Die Gebühren decken derzeit nur 15 Prozent der Kosten, wie die EFK schreibt.
Zuständiges Bundesamt akzeptiert alle Empfehlungen
Das federführende Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) akzeptiert alle Empfehlungen der EFK. Gemeinsam mit den betroffenen Ämtern erarbeitet es nach eigenen Angaben einen Aktionsplan für verbindliche Fristen, eine straffere Zusammenarbeit und höhere Gebühren.
Diese Angaben decken sich mit den Beschlüssen des Bundesrats vom September: Er will bis 2032 rund 18 Millionen Franken investieren, das Personal aufstocken und ab 2028 die Gebühren erhöhen, um den Rückstand zu beseitigen.
Bevor Pflanzenschutzmittel in der Schweiz auf den Markt gebracht werden können, benötigen sie eine Zulassung durch den Bund. Überprüft werden dabei die Wirksamkeit der Produkte sowie ihre Risiken für Mensch und Umwelt.
