Ex-SPD-Chef Schulz hält Baerbocks Aussenpolitik für problematisch

In einem Interview mit dem «Spiegel» bezog sich Schulz auf das von Baerbock ausgerufene Prinzip der wertegeleiteten Aussenpolitik. Dies sei im Grundsatz zwar richtig – aber in der internationalen Politik mache man sich «irgendwann auch das Hemd schmutzig, weil man auch mit Leuten reden muss, die andere Grundüberzeugungen haben», sagte Schulz. «Denen mit unverhandelbaren Bedingungen zu kommen – davon halte ich nichts.»

Kritisch äusserte sich der frühere EU-Parlamentspräsident auch zu Baerbocks Konzept einer feministischen Aussenpolitik. Die Geschlechtergerechtigkeit und der Schutz von Minderheiten sei und bleibe wichtig, sagte Schulz. Er bezweifle nur, dass das in der jetzigen internationalen Lage für viele der deutschen Partner prioritär sei. «Nehmen Sie mal die afrikanischen Staaten: Da steht gerade bei vielen das schiere Überleben im Vordergrund, die Angst vor den Folgen der Sanktionen, Hunger, Armut», sagte Schulz.

Lob für Baerbocks feministischen Ansatz kam hingegen von CDU-Chef Friedrich Merz. Zwar wolle er sich den von Baerbock eingeführten Begriff «feministische Aussenpolitik» nicht zu eigen machen, sagte Merz am Freitag den Sendern RTL und ntv. «Aber das, was dahintersteckt, ist ja in der Sache ein berechtigtes Anliegen, und insofern findet das nicht unsere Kritik», sagte er.

Er finde es «richtig, dass man auf die Situation von Frauen, insbesondere in Krisen und Kriegsgebieten, besonders hinweist», sagte der CDU-Chef. «Ich finde richtig, dass man auch die besonderen Fähigkeiten von Frauen, zum Beispiel in Verhandlungen, auch mit einbezieht in die Aussenpolitik.» Dies könne aber «natürlich nicht die ganze Aussenpolitik sein».