SPD-Chefin Saskia Esken darf nicht mitregieren
Es ist offiziell: SPD-Chefin Saskia Esken wird kein Teil der Regierung sein.
SPD-Chefin Saskia Esken wird nicht Teil der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Die Entscheidung fiel zugunsten von SPD-Chef Lars Klingbeil, der Vizekanzler und Finanzminister wird, wie «DW» berichtet.
Die SPD-Mitglieder stimmten dem Koalitionsvertrag mit der Union mit 84,6 Prozent zu. Klingbeil soll sieben Ministerien für die SPD besetzen, während Esken keine Regierungsposition erhält.
Die endgültige Personalentscheidung wird am 5. Mai bei der Vertragsunterzeichnung erwartet, so «Tagesschau».
Esken ohne Kabinettsamt – Parteiintern umstritten
Saskia Esken verteidigte zuvor die Ministerverteilung im Koalitionsvertrag, obwohl die SPD bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung erzielte, berichtet «Zeit». Die SPD ist nur noch drittstärkste Fraktion im Bundestag.
Politikwissenschaftler Thorsten Faas nennt Esken ein «machtloses Netzwerk» in der Partei. Trotz früherer Verdienste sei ihre Zukunft offen, so die «Tagesschau».
SPD: Klingbeil setzt auf neue Gesichter
SPD-Chef Klingbeil kündigte an, bei der Kabinettsbesetzung auf eine Mischung aus erfahrenen und jüngeren Politikern zu setzen. Er will die SPD aktiv in der Regierung gestalten und nicht nur als Kontrollinstanz agieren, berichtet die «Tagesschau».
Die SPD wird sieben Ministerien übernehmen, die CSU drei und die CDU sechs plus Kanzleramt. Esken soll als Parteivorsitzende mitwirken, aber nicht im Kabinett sitzen, so SPD-Generalsekretär Miersch laut «Politico».
Die Personalien werden am 5. Mai offiziell bekannt gegeben.
Die schwarz-rote Koalition steht damit vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Am Tag darauf soll Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden, meldet «Politico».
Die SPD-Mitglieder haben mit ihrer Zustimmung den Weg für die neue Regierung frei gemacht.
