Parlament

    Europäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf der EU-Finanzminister ab

    AFP
    AFP

    Frankreich,

    Das Europäische Parlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für 2022 abgelehnt.

    Sitze im Plenarsaal des Europaparlaments
    Sitze im Plenarsaal des Europaparlaments - POOL/AFP

    Das Wichtigste in Kürze

    • Abgeordnete fordern mehr Gelder für Forschung und Verteidigung.

    Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten forderte am Donnerstag in Strassburg zusätzliche Mittel vor allem für die Gesundheitsforschung, das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe) sowie den Klimaschutz. Nach Auffassung des EU-Parlaments sind dies Bereiche, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen.

    Auch in die Sicherheit und Verteidigung wollen die Europaabgeordneten mehr Geld fliessen lassen. Für das Studierendenaustauschprogramm Erasmus plus fordert das EU-Parlament ebenfalls höhere Mittel.

    Die EU-Volksvertretung fordert für das kommende Jahr gemeinsame Haushaltsmittel in Höhe von rund 171,8 Milliarden Euro. Einem Grossteil der vom Rat der EU-Staaten vorgenommenen Kürzungen in Höhe von rund 1,43 Milliarden Euro stimmten die Abgeordneten nicht zu.

    Mit dem Votum erteilte das Plenum seinen Verhandlungsführern nun ein Mandat für die Gespräche mit dem Rat der EU-Staaten. Dafür sind drei Wochen veranschlagt. Definitiv will das Parlament den Haushalt für das Jahr 2022 voraussichtlich im November verabschieden.

    Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten entscheiden über den EU-Haushalt gemeinsam. Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. Gelingt dies nicht bis Jahresende, muss die EU mit der sogenannten Zwölftel-Regelung auskommen. Das heisst, sie erhält jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Restaurant
    32 Interaktionen
    «Gesellig»
    Bundesrat
    2'457 Interaktionen
    Aeschi/Graber

    MEHR IN POLITIK

    Polen
    Warschau
    Selenskyj
    53 Interaktionen
    Kiew
    Mark Rutte
    20 Interaktionen
    Warschau

    MEHR PARLAMENT

    Dänemark Parlament USA Sicherheitsabkommen
    Mit den USA
    4 Interaktionen
    Aargau
    Aargau
    2 Interaktionen
    Basel

    MEHR AUS FRANKREICH

    polizei frankreich
    5 Interaktionen
    Paris
    eu flaggen
    6 Interaktionen
    Paris
    Rihanna Dior Tochter Rocki
    10 Interaktionen
    Fotoshooting
    Stellantis Peugeot Lancia Opel
    12 Interaktionen
    Peugeot & Co.