US-Botschafter verliert Zugang zu französischer Regierung
Nach diplomatischen Spannungen mit den USA schränkt Frankreich den Zugang von US-Botschafter Charles Kushner zu Regierungsmitgliedern ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Botschafter erschien trotz Einbestellung nicht im französischen Aussenministerium.
- Paris reagierte mit einer Einschränkung seiner direkten Kontakte zur Regierung.
- Auslöser waren US-Äusserungen zu einem Tötungsdelikt in Lyon, die Frankreich zurückwies.
Der US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, soll keinen direkten Zugang zu französischen Regierungsmitgliedern mehr erhalten, weil er trotz einer Einbestellung nicht im Aussenministerium in Paris erschienen ist. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot habe die Massnahme «angesichts dieses offensichtlichen Unverständnisses für die grundlegenden Erwartungen an einen Botschafter» gefordert, hiess es aus diplomatischen Kreisen. Kushner sollte sich am Montagabend wegen Äusserungen der US-Regierung zum mutmasslichen Mord an einem rechten Aktivisten aus Frankreich im Ministerium einfinden.
«Er ist nicht erschienen», lautete die Angabe aus diplomatischen Kreisen. Kushner kann demnach weiterhin zu Gesprächen ins Aussenministerium kommen, «um die Irritationen auszuräumen, die in einer 250 Jahre alten Freundschaft unvermeidlich auftreten können». Der US-Botschafter liess sich bei dem Termin am Montagabend laut einer diplomatischen Quelle wegen persönlicher Verpflichtungen von einem Botschaftsvertreter vertreten.
Zuvor hatte die US-Botschaft in Frankreich eine Mitteilung des Anti-Terror-Büros des US-Aussenministeriums auf X verbreitet, in der ein Tötungsdelikt in Lyon als Beleg für eine besorgniserregende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt gewertet wurde. Dabei war Mitte Februar am Rande einer rechten Kundgebung ein 23-jähriger Aktivist angegriffen und tödlich verletzt worden. Frankreichs Behörden ermitteln derzeit, ob und inwieweit linksextreme Gruppen daran beteiligt waren.
Der Pariser Aussenminister Barrot wies die Äusserungen der US-Regierung zurück und entgegnete, man brauche keine Belehrung. Nach der Einbestellung des Botschafters ist die Einschränkung seines Regierungszugangs ein weiteres deutliches diplomatisches Signal der Unzufriedenheit. Es ist jedoch keine formelle völkerrechtliche Sanktion, Kushner bleibt weiter offiziell Botschafter.
