Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) ein Urteil zur Rechtsstaatlichkeit und richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn.
Justitia
Justitia - AFP/Archiv
Ad

Das Wichtigste in Kürze

  • Im konkreten Fall geht es zudem um die Verfahrens- und Verteidigungsrechte eines Schweden..

Unter anderem geht es um eine Vorschrift, wonach eine Vorlage ungarischer Instanzgerichte an den EuGH zu einem Disziplinarverfahren gegen die vorlegenden Richter führen kann. (Az: C-564/19 IS)

Im konkreten Fall geht es zudem um die Verfahrens- und Verteidigungsrechte eines Schweden. Der Mann ist in Ungarn wegen Verstössen gegen das Waffengesetz angeklagt.