Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) ein Urteil zur Rechtsstaatlichkeit und richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn.
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Justitia - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Im konkreten Fall geht es zudem um die Verfahrens- und Verteidigungsrechte eines Schweden..

Unter anderem geht es um eine Vorschrift, wonach eine Vorlage ungarischer Instanzgerichte an den EuGH zu einem Disziplinarverfahren gegen die vorlegenden Richter führen kann. (Az: C-564/19 IS)

Im konkreten Fall geht es zudem um die Verfahrens- und Verteidigungsrechte eines Schweden. Der Mann ist in Ungarn wegen Verstössen gegen das Waffengesetz angeklagt.