Europäische Staaten drohen Iran mit Verfahren hin zu möglichen UN-Sanktionen

In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigten sich Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Paris und London sowie die EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Montag «äusserst besorgt» angesichts der wiederholten Verstösse des Iran gegen das internationale Atomabkommen. Sie bekräftigten zugleich ihre Bereitschaft, den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus in Betracht zu ziehen, der am Ende UN-Sanktionen zur Folge haben könnte.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und unterwirft sein Nuklearprogramm internationaler Kontrolle. Im Gegenzug waren die internationalen und nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben worden, einschliesslich der durch den UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen. Allerdings zieht sich der Iran seit Mai schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen zurück. Er reagiert damit auf den einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im vergangenen Jahr und die Wiedereinführung und Verschärfung von US-Wirtschaftssanktionen.

Am Donnerstag hatte der Iran die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo offiziell wiederaufgenommen. Am Sonntag teilte das Land mit, es habe die Uran-Anreicherung auf fünf Prozent gesteigert. Nach dem Atomabkommen erlaubt sind nur 3,67 Prozent.

Die jüngsten Schritte Teherans stellten eine «bedauerliche Beschleunigung» des iranischen Rückzugs von den Verpflichtungen des Abkommens aus dem Jahr 2015 dar, hiess es in der gemeinsamen Erklärung der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens sowie Mogherinis. Die iranische Führung solle unverzüglich alle Verstösse gegen das Atomabkommen rückgängig machen. Zugleich bekräftigten sie ihre «Entschlossenheit, alle Anstrengungen zur Beibehaltung der Vereinbarung fortzusetzen» - warnen aber auch, dass sie «alle Mechanismen zur Beilegung von Streitfragen» in Betracht ziehen, «einschliesslich des Streitschlichtungsmechanismus».

Dieser Mechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Er kann aktiviert werden, wenn eine Vertragspartei glaubt, dass Bestimmungen des Abkommens von der anderen Seite verletzt werden. Dies wäre ein sehr langer Prozess über voraussichtlich mehrere Monate. Ohne Einigung mit dem Iran könnte er aber letztlich zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen.