Europäer wollen bei Trump-Plan für die Ukraine mitreden
Nach dem neuen US-Friedensplan zur Ukraine fordern Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, eng in die Kriegsende-Bemühungen eingebunden zu werden.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen nach Bekanntwerden eines US-Vorschlags für Frieden in der Ukraine eng in die Bemühungen um ein Kriegsende eingebunden werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer telefonierten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Danach sagte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, dass alle vier die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüsst hätten.
Sie seien sich aber auch einig gewesen, «dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner bzw. eines Konsenses der Alliierten bedarf», hiess es in einer schriftlichen Erklärung.
Merz, Macron und Starmer wollten weiterhin das Ziel verfolgen, «vitale europäische und ukrainische Interessen» langfristig zu wahren. Dazu gehöre unter anderem, dass die sogenannte Kontaktlinie zwischen den Truppen beider Seiten Ausgangspunkt einer Verständigung sein müsse. Zudem müssten die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen.
Kontroverser US-Plan fordert Zugeständnisse von der Ukraine
Der Entwurf für den US-Plan besteht übereinstimmenden Medienberichten zufolge aus 28 Punkten. Er wird kontrovers diskutiert, weil er der Ukraine grosse Zugeständnisse abverlangt. Zwar würde die Souveränität des Landes bestätigt, und sie soll Sicherheitsgarantien der USA erhalten.
Die Ukraine müsste aber in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten und Gebiete dauerhaft abtreten. Die Krim und die ebenfalls besetzten Gebiete Donezk und Luhansk sollen als faktisch russisch anerkannt werden.
Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, schloss Grenzverschiebungen kategorisch aus. «Die territoriale Integrität der Ukraine und eine Änderung der ukrainischen Grenzen sind keine Themen, die zur Diskussion stehen sollten», sagte die Diplomatin in Washington. Kiew vertrete weiter die Position, den russisch-ukrainischen Krieg an der aktuellen Frontlinie zu stoppen. «Es mag detailliertere Gespräche darüber geben, wo genau diese Linie verläuft, aber das ist derzeit Teil dieses Dialogs», sagte Stefanischyna.
Gespräche am Rande des G20-Gipfels geplant
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte weitere Beratungen an. «Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G20-Gipfels erörtern», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer wird an diesem Samstag und Sonntag in Südafrika ausgerichtet – allerdings ohne US-Präsident Donald Trump sowie die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin.
Wie das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtet, wurde der Inhalt des Friedensplans inzwischen von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt. In Kiew stellte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, den Plan via Telegram online. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa wurde er der EU bislang nicht offiziell übermittelt.
Dem Plan zufolge soll sich die Ukraine verpflichten, die Grösse ihrer Armee auf eine Personenstärke von 600'000 zu beschränken und atomwaffenfrei zu bleiben. Russland soll wieder in die Weltwirtschaft integriert werden. Mit den USA soll eine langfristige Wirtschaftskooperation eingegangen werden, die unter anderem Energiefragen und den Abbau seltener Erden in der Arktis umfasst.
Selenskyj zeigt sich gesprächsbereit zu US-Friedensplan
Selenskyj hatte sich in einer Videobotschaft zunächst zumindest gesprächsbereit gezeigt. «Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt», sagte er. Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden. «Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit.»
Nach russischer Darstellung wurde der US-Plan nicht mit Moskau erörtert, obwohl er in vielen Punkten russischen Forderungen ähnelt. Russland sehe einige Neuerungen in dem Papier, habe es offiziell aber noch nicht bekommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Und eine sachliche Erörterung dieser Punkte gab es nicht», sagte er auf die Frage, ob Russland an der Ausarbeitung der Positionen mitgewirkt habe.
Peskow betonte, sein Land sei offen für weitere Verhandlungen. Er werde die US-Initiativen aber in der Öffentlichkeit nicht kommentieren, um den Erfolg dieser Gespräche nicht zu gefährden, sagte Peskow.
Die Fortsetzung militärischer Gewalt begründete er damit, dies solle Selenskyj «überzeugen, dass es besser ist, zu verhandeln, und zwar jetzt – besser jetzt als später.» Der Handlungsspielraum der Ukraine werde nur noch kleiner werden, warnte er. Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine.
