EU wird zur «Freiheitszone» für LGBTIQ-Menschen erklärt

Als Protest gegen Diskriminierung von Homosexuellen in Polen hat das Europaparlament die gesamte EU zur «LGBTIQ-Freiheitszone» erklärt. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen nahm das Brüsseler Parlamentsplenum am Donnerstag eine entsprechende Entschliessung an.

Die Abgeordneten nahmen damit Bezug auf die seit 2019 von einer Reihe polnischer Gemeinden ausgerufenen «LGBT-freien» Zonen.

Das englische Kürzel LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender. Das Q steht ausserdem für «queer». Das streng katholische Polen steht immer wieder wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten in der Kritik.

Die rechtsnationale Regierungspartei PiS prangert regelmässig eine vermeintliche «LGTBI-Ideologie» an, die von Brüsseler «Eurokraten» genährt werde. Sie richte sich gegen polnische Traditionen und Werte.

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, begrüsste die Initiative des EU-Parlaments. «Die EU muss eine Freiheitszone für uns alle sein, ohne Ausnahme», sagte die Malteserin bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch.

Die Kommission hatte einige der selbsterklärten LGBTI-freien Gemeinden von EU-Programmen ausgeschlossen. Scharfe Kritik kam auch vom EU-Parlament und dem Strassburger Europarat. Einige Gemeinden haben die umstrittenen Erklärungen mittlerweile zurückgenommen. Polnische Gerichte erklärten zudem einzelne von ihnen als illegal.

Auch Ungarn wird immer wieder vorgeworfen, die Rechte sexueller Minderheiten zu beschneiden. Ein Gesetz soll Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil von Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung verankern. Die Grundrechte von LGBTIQ-Personen würden dadurch «stark beeinträchtigt», heisst es dazu in der Parlamentsentschliessung.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf: «alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente» zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte sexueller Minderheiten respektiert werden. Als Beispiele werden Vertragsverletzungsverfahren, die Streichung von EU-Mitteln und Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge genannt.

Der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Legutko bezeichnete die Entschliessung als «absurd» und das EU-Parlament als «grosse ideologische Maschine». Familienpolitik sei ausschliesslich nationale Kompetenz der EU-Länder. Die polnischen Gemeinden hätten ihr gutes Recht, traditionelle Familien zu verteidigen.

LGBTIQ-Menschen würden als «Spinner» oder «Perverslinge» abgetan, erwiderte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. «Dabei fordern wir lediglich gleiche Rechte».