EU will London bei hartem Brexit ab April Notfall-Haushalt vorschlagen
Die EU will Grossbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern.
Das Wichtigste in Kürze
- Oettinger: Verweigern Briten Zahlungen, hilft «vielleicht nur Jüngstes Gericht».
Grossbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. «Praktisch» sie dieses Angebot der EU «ein kleines Austrittsabkommen».
Oettinger betonte, dass Grossbritannien als bisheriger Nettozahler im Rahmen des Notfallbudgets weiter mehr in den EU-Haushalt einzahlen würde als es zurückbekäme. «Aber dafür würden sie für ihre Forschungsinstitute, für ihre Wissenschaftler, für ihre Landwirte, für ihre jungen Menschen ein Chaos vermeiden», sagte er im Haushaltsausschuss des Europaparlaments. Hier müsse dann die britische Politik «entscheiden, was ihr wichtig ist».
Oettinger schloss nicht aus, dass die Briten das EU-Angebot nach einem chaotischen Austritt zurückweisen könnten. «Sicher kommt es auch darauf an, wie dann die Atmosphäre zwischen London und Brüssel ist», sagte er. «Wenn die vergiftet sein sollte, werden die Hardliner in London unser Angebot ablehnen.»
Der Haushaltskommissar bekräftigte gleichzeitig die Position, dass Grossbritannien auf jeden Fall verpflichtet wäre, bis Ende 2020 weiter in den EU-Haushalt einzuzahlen. Dann endet der aktuelle siebenjährige EU-Finanzrahmen, den London mitbeschlossen hat.
Die Frage, was passiere, wenn die Briten weitere Zahlungen nach einem harten Brexit einfach verweigerten, sei «sehr spannend», sagte Oettinger vor den Abgeordneten. «Da bleiben nur internationale Gerichte, wo man die Verpflichtung zu bezahlen bis Ende 2020 auf dem Klagewege voranbringen kann - vielleicht bleibt auch nur das Jüngste Gericht.»
Oettinger hatte Anfang Januar vor einem Milliardenloch im EU-Haushalt bei einem harten Brexit gewarnt. Demnach würde bei Ausfall der britischen Zahlungen im EU-Haushalt 2019 «ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen» und 2020 «ein grösserer einstelliger Milliardenbetrag». Die meisten EU-Programme für die anderen Mitgliedstaaten müssten dann voraussichtlich gekürzt werden.
