EU will ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen
Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit «verstärkten Marine-Einsätzen» ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommission stellt Strategie vor - Borrell: Keine Konfrontation mit China.
«Unser Engagement zielt darauf ab, einen freien und offenen Indopazifik für alle zu erhalten und gleichzeitig starke und dauerhafte Partnerschaften aufzubauen», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bei der Vorstellung eines entsprechenden Strategiepapiers der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Es gehe darum, mit den Ländern der Region «bei Themen wie dem grünen Wandel, der Meerespolitik oder der digitalen Agenda bis hin zu Sicherheit und Verteidigung zusammenzuarbeiten». Borrell zufolge ist die EU «bereits der wichtigste Investor, der führende Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und einer der grössten Handelspartner» im Indo-Pazifik.
Die Kommission verweist auf «einen intensiven geopolitischen Wettbewerb, der zu zunehmenden Spannungen im Handel und in den Lieferketten sowie in technologischen, politischen und sicherheitspolitischen Bereichen führt». Konkret sollen etwa der Abschluss eines Partschafts- und Kooperationsabkommens mit Malaysia und Thailand sowie Handelsabkommen mit Australien, Indonesien und Neuseeland Abhilfe schaffen.
Brüssel kündigte ausserdem «grünen Allianzen» mit willigen Partnern zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung und mögliche «Digital-Partnerschaften» an. Ein weiterer Fokus soll demnach auf der Bewirtschaftung der Meere und der Stärkung von Kontrollsystemen gegen illegale Befischung liegen.
Teil des Plans ist es zudem, «Wege zu finden, um verstärkte Marineeinsätze der EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Seeverbindungen und der Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten». Dies könnte die Spannungen mit China verschärfen. Peking hatte zuletzt etwa die Entsendung einer Fregatte der Bundeswehr in den Indopazifik kritisiert und ein Einlaufen im Hafen von Shanghai abgelehnt.
Die EU-Strategie sei «eine der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation» mit China, versicherte Borrell. Die EU distanziert sich damit vom Ansatz der US-Regierung, die auch ihre Verbündeten zu einer härteren Gangart gegenüber China in der Region drängt.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) begrüsste die Ankündigung aus Brüssel. Die Indopazifik-Strategie sei «eine gute Grundlage dafür, viel stärker als bisher in der wichtigsten globalen Wachstumsregion präsent zu sein und europäische Standards und Werte global zu vertreten», erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Es sei wichtig, «Abhängigkeiten von China zu vermeiden».
