EU weiter uneins – kein Kompromiss bei EU-Migrationspakt in Sicht

An der Videokonferenz der EU-Innenminister haben sich die EU-Staaten weiter über den Migrations- und Asylpakt gestritten. Staatssekretär Mario Gattiker, der die Schweiz an der Konferenz vertrat, bedauerte, dass es keine weiteren Fortschritte gab. Denn eine funktionierende EU-Migrations- und Asylpolitik sei auch im Interesse der Schweiz.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wollte beim Thema Migration einen politischen Kompromiss erreichen. Dieses Ziel hat er, dessen Land noch bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verfehlt.

Zwar bestehe unter den EU-Staaten ein Konsens darüber, dass es beim Thema Migration und Flüchtlinge einen ganzheitlichen Ansatz brauche. Dies sagte Gattiker der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag nach der Videokonferenz.

Dazu gehört etwa die Verhinderung der Sekundärmigration, das Weiterziehen von Asylsuchenden von einem Land in ein anderes, der verstärkte Schutz der Aussengrenze, die Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Asylbereich.

Doch bei den «heissen» Punkten sind sich die EU-Staaten weiter uneins. Dazu gehören die Erstabklärungen bei Asylsuchenden an der EU-Aussengrenze sowie die EU-interne Umverteilung von Schutzsuchenden.

So bezweifeln Mittelmeerstaaten wie Italien oder Griechenland die Machbarkeit von Erstabklärungen an ihren Aussengrenzen. Ausserdem pochen sie darauf, dass, wenn solche Abklärungen eingeführt werden, es entsprechende Solidarität braucht: etwa eine verpflichtende Umverteilung von Schutzsuchenden. Gegen letzteres wehren sich wiederum seit Jahren schon mehrere osteuropäische Staaten, allen voran Ungarn und Polen.

Laut Gattiker sind deshalb auch alle anderen, unbestrittenen Neuerungen im Migrationspakt blockiert: Dazu gehört beispielsweise die Weiterentwicklung der EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, an der sich auch die Schweiz beteiligt.

Dieser im Migrationspakt vorgesehene ganzheitliche Ansatz werde von der Schweiz unterstützt, auch die Erstabklärungen an den Aussengrenzen, sagte Gattiker. Und: «Gleichzeitig braucht es dann aber auch unbedingt Solidarität.» Die Staaten an den Aussengrenzen müssten viel stärker als bisher unterstützt werden.

Da es sich bei der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen nicht um eine Weiterentwicklung des Dublin-Acquis für die Schweiz handelt, muss sie dies nicht übernehmen. Habe die EU dereinst darüber entschieden, werde die Schweiz das Resultat beurteilen. «Klar ist aber, dass sich die Schweiz für ein solidarisches System einsetzt», sagte der Staatssekretär.

Schon nach der Ankunft der vielen Migranten und Flüchtlinge im Jahr 2015 hatte sich die Schweiz freiwillig an deren Verteilung beteiligt.