Nidwaldner Regierung unterstützt SVP-Forderungen zum Asylwesen
Der Nidwaldner Regierungsrat verlangt vom Bund eine bessere Steuerung der Zuwanderung und effizientere Asylverfahren.
Der Nidwaldner Regierungsrat will vom Bund effizientere Asylverfahren und eine bessere Steuerung der Zuwanderung verlangen. Er beantragt dem Landrat, eine Motion der SVP, welche eine entsprechende Standesinitiative verlangt, gutzuheissen. Die SVP begründete ihre Forderung nach einer Standesinitiative damit, dass das Asylwesen überlastet sei, die Kosten hoch seien und dass es Probleme mit der Sicherheit gebe.
Die Lage sei unüberschaubar und untragbar. Um «die Kontrolle zurückzugewinnen» fordert die SVP vom Bund eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Bis der Bund die Lage im Asylwesen «in den Griff bekommen» habe, dürfe er den Kantonen keine Asylbwerber mehr zuweisen.
Weitere Forderungen betreffen Kosten & Effizienz
Weitere Forderungen betreffen die Kosten und die Effizienz der Asylverfahren. Der Regierungsrat teile die wesentlichen Anliegen der Motion, erklärte die Staatskanzlei am Donnerstag. Trotz prognostizierter Entspannung sehe er Handlungsbedarf im Asylbereich.
Mit der Standesinitiative solle deswegen ein «deutliches Zeichen» gesetzt werden. Anliegen wie effizientere Verfahren, eine besseren Steuerung der Zuwanderung und eine transparente Kostenstruktur sollen «konsequent weiterverfolgt werden», hiess es in der Mitteilung.
Rechtliche Umsetzbarkeit des Zuweisungsstopps
Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass der geforderte Zuweisungsstopp rechtlich kaum umsetzbar sei. Eine Standesinitiative mit analogen Forderungen hatte die SVP auch im Kanton Obwalden gefordert. Der Kantonsrat lehnte die entsprechende Motion aber am letzten Freitag mit 37 zu 14 Stimmen ab.
