EU-Unterhändler fordert realistische Brexit-Vorschläge aus London
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat auf Twitter doch noch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er fordert realistische Vorschläge.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigt sich gesprächsbereit.
- Er fordert aber konkrete, realistische Vorschläge aus London.
Beim Brexit signalisiert die Europäische Union erneut Gesprächsbereitschaft mit Grossbritannien. «Wir sind bereit, britische Vorschläge zu analysieren, wenn sie realistisch, umsetzbar und vereinbar mit unseren Prinzipien sind». Dies schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitagabend auf Twitter. Die EU wolle einen geordneten Austritt, sei aber auch auf andere Entwicklungen vorbereitet.
Good to visit @MinPres today to discuss #Brexit. The WA is the best deal possible, based on UK red lines. We are ready to analyse #UK proposals that are realistic, operational & compatible with our principles. EU wants an orderly withdrawal but is ready for any outcome #unity pic.twitter.com/8mBy25mnAC
— Michel Barnier (@MichelBarnier) August 23, 2019
Barnier hatte in Den Haag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte getroffen. Dieser twitterte fast wortgleich: «Wir sind offen für konkrete Vorschläge, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind.»
Der neue britische Premierminister Boris Johnson will das von der früheren Regierung ausgehandelte Abkommen ändern. Vor allem will er die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop. Diese Woche hatte er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dafür geworben. Merkel und Macron hatten Lösungsversuche nicht ausgeschlossen, aber ebenfalls konkrete Vorschläge von Grossbritannien gefordert.
Gelingt keine Einigung, droht am 31. Oktober ein chaotischer Bruch mit Schaden für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger.
