Brüssel und London nähern sich wieder an

    Keystone-SDA
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    Belgien,

    Rund zehn Jahre nach der Brexit-Abstimmung haben sich die EU und Grossbritannien am Freitag in Brüssel wieder angenähert. Dabei weisen die ausgehandelten Abkommen Parallelen mit jenen zwischen Bern und Brüssel auf.

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    Der britische Premierminister Andy Burnham. - keystone

    «Es ist ein guter Tag für Grossbritannien und ein guter Tag für Europa», sagte Andy Burnham, Premierminister des Vereinigten Königreichs, an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit den EU-Spitzen in Brüssel.

    «Du bist in der EU immer willkommen», sagte EU-Ratspräsident António Costa dem britischen Premier und fügte an, dass das Vereinigte Königreich der «engste Nachbar» der EU sei. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sah in den abgeschlossenen Verhandlungen eine «Win-Win-Kooperation».

    Grossbritannien und die EU schlossen in den Bereichen des Handels mit Lebensmitteln, des Emissionshandels und der Mobilität junger Menschen die Verhandlungen ab, wie einer gemeinsamen Erklärung zu entnehmen war. Gemäss dem 18-seitigen Dokument sollen etwa die Kooperation in den Bereichen der Migration oder der wirtschaftlichen Sicherheit intensiviert werden.

    Der Deal sei besser als der «hard Brexit», sagte Burnham. Er erhoffe sich tiefere Kosten im Wocheneinkauf der Britinnen und Briten.

    Das Abkommen über den Handel mit Lebensmitteln soll Hürden an der Grenze abbauen. Dafür soll ein gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum entstehen, in welchem pflanzliche und tierische Produkte, aber auch Tiere ohne Zertifikate oder Kontrollen frei bewegt werden können.

    Um das zu erreichen, wird Grossbritannien seine Gesetze an jene der EU angleichen müssen und bei einer EU-seitigen Rechtsentwicklung, diese dynamisch nachvollziehen. Diesen Aspekt der dynamischen Rechtsübernahme kennt die Schweiz im Rahmen der ausgehandelten und unterzeichneten Abkommen der sogenannten Bilateralen III auch.

    Auch wie die Schweiz wird Grossbritannien sein Emissionshandelssystem (EHS) mit jenem der EU verknüpfen. Damit sollen Unternehmen beider Seiten CO2-Zertifikate in Zukunft miteinander handeln können. Ob Schweizer Unternehmen künftig mit britischen Unternehmen Zertifikate handeln könnten, blieb zunächst unklar.

    Der EHS ist ein Instrument der Klimapolitik, das darauf abzielt, die CO2-Emissionen von gewissen Industrien schrittweise zu reduzieren. Um die Verknüpfung zwischen zweier EHS herzustellen, müssen die Systeme als Äquivalent angesehen werden.

    Weiter soll die Mobilität junger Menschen gestärkt werden. Jeweils 100'000 Personen aus der EU und aus Grossbritannien sollen Aufenthaltsbewilligungen für drei Jahre erhalten, um auf der anderen Seite des Ärmelkanals zu studieren, zu arbeiten, oder zu reisen.

    Ungeklärt bleibt aber die Frage nach der Höhe der Studiengebühr für Studierende aus der EU, die an einer britischen Universität studieren. Die EU möchte, dass Studierende der EU gleich behandelt werden wie britische. Darüber konnten sich die Verhandlungsteams aber nicht einigen, wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren war. Deshalb sollen die Verhandlungen um sechs Monate verlängert werden.

    Dieser Aspekt war auch bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen der Bilateralen III umstritten. Bern akzeptierte schlussendlich eine Gleichbehandlung bei den Studiengebühren.

    Grossbritannien und die EU wollen nicht bei diesen Abkommen verbleiben und planen bereits die weitere Zusammenarbeit. So führen sie Verhandlungen über ein Stromabkommen. Burnham erhofft sich davon tiefere Energiekosten.

    An das Stromabkommen wäre ein Abkommen über Kohäsionszahlungen verknüpft, sagte ein EU-Beamter. Dies wird damit begründet, dass das Vereinigte Königreich über den Strommarkt am Binnenmarkt der EU teilnehmen würde.

    Im Rahmen der Bilateralen III unterzeichnete auch Bern ein Stromabkommen mit Brüssel. Wie den Rest der Bilateralen III – die ebenfalls regelmässige Kohäsionszahlungen vorsehen – befindet sich dieses Abkommen im Ratifizierungsprozess.

    Dieser Prozess steht auch den Gesetzgebern der EU und dem britischen Parlament bevor. Diese Arbeiten sollen gemäss dem Premierminister im britischen Parlament bereits kommende Woche beginnen.

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    Kommentare

    User #4317 (nicht angemeldet)

    Und trotzdem ist die SVP immer noch gegen die Bilateralen III. Rechtspopulisten scheinen auch aus den Fehlern anderer nichts zu lernen.

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