Jean Asselborn skeptisch über baldigen Durchbruch im Brexit-Streit
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn zeigt sich skeptisch über Hoffnungen, der Streit zwischen London und Brüssel könne bald gelöst werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Jean Asselborn glaub nicht an ein baldiges Brexit-Abkommen mit der EU.
- London könne aber auf die EU nicht verzichten, so der luxemburgische Aussenminister.
«Wunder sind nie auszuschliessen, aber ich bin schon skeptisch, dass man da aus der Luft etwas rausgreift. Wo wir dann eine Garantie haben, dass Irland keine harte Grenze hat. Und dass aber die EU eine Kontrolle hat, was in den Markt hineinkommt.» Dies sagte Jean Asselborn in einem SWR-Interview am Donnerstag.
Angela Merkel hatte nicht ausgeschlossen, dass es in den nächsten 30 Tagen zu einer Lösung kommen könnte. Diese Garantie-Regelung für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland stösst auf Widerstand in Boris Johnsons Regierungspartei.
Seine Vorgängerin Theresa May war drei Mal mit dem Austrittsabkommen im Parlament gescheitert. Johnson fordert, den Backstop zu streichen. Die EU lehnt das ab. Merkel zeigte sich offen für Alternativen zu der Garantie-Regel, forderte jedoch, London müsse eine Lösung präsentieren.
Jean Asselborn fürchtet, Band könne reissen
Sollte es, am 31. Oktober zu einem ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU kommen, sieht Asselborn das «Band gerissen».
London werde aber auf die EU als Handelspartner nicht verzichten können. Wichtig sei derzeit, dass die EU weiter geschlossen und einig bleibe wie bisher. Für unabwendbar hält er den No Deal jedoch nicht.
