EU-Staats- und Regierungschefs nehmen Gespräche beim Abendessen wieder auf
Nach einer zweistündigen Unterbrechung für Sondierungen haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ihre Beratungen über den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Haushalt wieder aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Sondierungen neuer Vorschlag Michels zu Finanzpaket erwartet.
Sie seien am Freitag in Brüssel zu einem Abendessen erneut zusammengekommen, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Michel hatte zuvor zwei Stunden Gespräche mit einzelnen Gruppen und Regierungschefs geführt.
Aus EU-Kreisen und von Diplomaten hiess es, Michel werde noch am Abend einen überarbeiteten Vorschlag für das Finanzpaket vorlegen. Es besteht aus dem 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Für diesen hat der Ratspräsident bisher ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich am Vormittag erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem Gipfel in Brüssel getroffen. Sie berieten dann in grosser Runde über verschiedene Aspekte des Finanzpakets. Gegen 18.00 Uhr wurde die Sitzung dann für die Sondierungen unterbrochen.
«Es hätte schlechter laufen können», sagte ein Diplomat danach. Eine Einigung bei dem bis Samstag laufenden Treffen sei nicht ausgeschlossen, aber keinesfalls sicher. Michels neuer Vorschlag wurde nach dem Abendessen erwartet. Er könnte dann von den nationalen Experten über Nacht geprüft werden, während die Staats- und Regierungschefs schlafen, hiess es.
Michel führte während der Pause ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. Dieser teilte auch ein Bild von einem Einzelgespräch Michels mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, der als deutlichster Kritiker verschiedener Punkte des Corona-Hilfsfonds in der Gruppe der «sparsamen Vier» mit Österreich, Dänemark und Schweden gilt.
Ein separates Gespräch bekam auch Ungarn Regierungschef Viktor Orban. Er hatte vor dem Gipfel mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht, wenn der Plan umgesetzt werden soll, dass EU-Gelder künftig bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden.
Widerstand dagegen kündigte bei dem Gipfel auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an. Mit ihm trafen sich Merkel und Macron zu einem Dreiergespräch vor dem Abendessen.
