Wichtiger Demokrat erwartet Untersuchung von Trump-Familie
Nach dem Wahlsieg bei den Kongresswahlen nehmen die US-Demokraten Trumps Familie und Minister ins Visier. Es geht um Untersuchungen und Amtsenthebungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Demokraten kündigen nach ihrem Wahlsieg Untersuchungen gegen Trumps Familie an.
- Trump weist Justizminister Blanche an, gegen demokratische Politiker zu ermitteln.
- Für ein Impeachment von Minister Hegseth braucht es im Senat eine Zweidrittelmehrheit.
Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen laufen sich die US-Demokraten warm für Amtsenthebungsverfahren gegen Minister und Korruptionsuntersuchungen gegen Familienmitglieder von Präsident Donald Trump.
Der Abgeordnete Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, stellte eine Befragung des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. sowie des Schwiegersohns Jared Kushner in Aussicht. «Absolut», sagte Garcia beim Nachrichtensender CNN auf die Frage, ob es Untersuchungen gegen die beiden geben werde.
Unterdessen gewann ein Vorstoss für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth die Unterstützung von Hakeem Jeffries, dem aktuellen demokratischen Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus. Er dürfte im Januar Vorsitzender der Kongresskammer werden. Von ihm werde ein «klares Ja» dazu kommen, sagte Jeffries im Sender ABC.
Der «sogenannte Verteidigungsminister» habe seine Machtbefugnisse missbraucht und die Nationale Sicherheit untergraben. «Pete Hegseth muss gehen», resümierte Jeffries.
Republikaner will Hegseth dem Amt entheben
Der Republikaner Thomas Massie will erneut einen Antrag zur Amtsenthebung Hegseths einbringen. Selbst falls das Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Demokraten und einiger weiterer Republikaner ein Impeachment des Verteidigungsministers beschliessen sollte, dürfte er nicht seines Postens enthoben werden, denn im Senat wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Trumps Republikaner halten dort aktuell eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Wenn die Demokraten im Januar die Kontrolle über den Senat übernehmen, mit mindestens 54 Stimmen, wären sie für eine erfolgreiche Amtsenthebung immer noch auf Stimmen der Republikaner angewiesen.
Bernie Sanders will sich Robert F. Kennedy Jr. vorknöpfen
Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte bei CNN, er sei offen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der vor allem als Impfskeptiker kritisiert wird. Sanders bezeichnete Kennedy als «den gefährlichsten Gesundheitsminister», den die USA je gehabt hätten. Das Land hat gerade mit einer hohen Zahl an Maserninfektionen zu kämpfen.
Hat Trump-Sohn Geld von Oligarch bekommen?
Garcia sorgte bereits unmittelbar nach dem Wahlerfolg für Aufsehen, weil er an die Adresse der Republikaner sagte, sie sollten sich Anwälte besorgen. Jetzt verwies er bei CNN darauf, dass Trumps Sohn Don Jr. zur Hochzeit «hunderttausende» Dollar von einem russischen Oligarchen geschenkt bekommen habe.
Dass der russische Unternehmer für Feiern am Rande der Hochzeit des Präsidentensohnes auf den Bahamas bezahlt hatte, war durch Medienberichte bekanntgeworden. Präsident Trump sagte danach, Don Jr. habe das Geld zurückgezahlt. Das Weisse Haus weist stets zurück, dass sich Trump oder dessen Familie im Umfeld der Präsidentschaft bereichert hätten.
Trump will gegen Demokraten ermitteln
Trump warf den Demokraten unterdessen vor, mit der Androhung von Untersuchungen Republikaner und deren Geldgeber einschüchtern zu wollen. Er wies Justizminister Todd Blanche an, deswegen gegen demokratische Politiker zu ermitteln.
Blanche sagte im US-Fernsehen, ein mögliches Vorgehen seiner Behörde hänge von den Äusserungen im Einzelfall ab. Der Kongress habe zwar Aufsichtsbefugnisse, aber «sie dürfen nicht herumlaufen und Regierungsmitglieder sowie Unternehmen bedrohen».
Garcia sagte wiederum, die Demokraten würden sich nicht von Untersuchungen der Justizbehörde einschüchtern lassen.
