EU-Parlament: Russland nutzt «terroristische Mittel»

Das Europaparlament hat Russland als einen «terroristische Mittel» nutzenden Staat eingestuft. Das EU-Parlament verurteilte in einer am Mittwoch in Strassburg verabschiedeten Entschliessung die «vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten» Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine.

Ebenso stufte es «Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein», wie es in der deutschen Fassung heisst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste den Text. Dieser wurde mit einer grossen Mehrheit von 494 EU-Abgeordneten angenommen, bei 58 Gegenstimmen. «Russland muss auf allen Ebenen isoliert und zur Verantwortung gezogen werden, um seine langjährige Politik des Terrorismus in der Ukraine und weltweit zu beenden», schrieb Selenskyj auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Entschliessung ist nicht bindend und hat damit auch keine juristischen Konsequenzen für den Kreml. Anders als die USA hat die Europäische Union bisher keine Rechtsmittel, ganze Staaten als «terroristisch» einzustufen.

Teile des Europaparlaments fordern, dies zu ändern, um etwa russisches Staatsvermögen in der EU beschlagnahmen zu können. Dafür müsse die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen, forderte der aussenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Michael Gahler (CDU). «Russland begeht Terror. Das wollen wir klar beim Namen nennen», betonte er.

Die Entschliessung orientiert sich an Forderungen von US-Abgeordneten, Russland als «state sponsor of terrorism» einzustufen – also als «staatlichen Förderer des Terrorismus». So wird Russland auch im englischen Wortlaut des nun verabschiedeten EU-Textes genannt.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte dies Anfang September abgelehnt. Ein solcher Schritt sei «nicht der effektivste oder stärkste Weg», um «Russland zur Verantwortung zu ziehen», erklärte das Weisse Haus.