EU-Parlament will Geld von rechten Abgeordneten zurück
Nach dem mutmasslichen Missbrauch von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID fordert eine Mehrheit der anderen Abgeordneten schnellere Konsequenzen.
Ein im Plenum beschlossener Antrag sieht vor, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben, wenn möglich, sofort zurückfordern soll.
Zudem soll die mögliche Haftung der verantwortlichen Abgeordneten wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Genehmigung unrechtmässiger Ausgaben ermittelt werden. Bisher hatte die Verwaltung des Parlaments abwarten wollen, wie laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen.
Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro (rund 4 Millionen Franken) aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet hatten. Laut ihrem Bericht sind die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen, geflossen.
Zu der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion gehörte unter anderem die deutsche AfD – die zweitstärkste Kraft im Bundestag in Berlin. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament haben sich die deutschen Rechtspopulisten mit anderen Rechtsparteien in der Fraktion ESN zusammengeschlossen. Die weiteren ID-Mitglieder wie das französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ oder die italienische Lega haben sich in der neuen Legislaturperiode in der PfE-Fraktion zusammengefunden.
