EU organisiert wegen Trumps Zoll-Drohungen Sondergipfel
EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. Sicher sei aber bislang nur, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle.
Costa teilte mit, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit Grönland hätten die gemeinsame Einschätzung deutlich gemacht, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien.
Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenzuarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Nato.
Bei den Beratungen auf europäischer Ebene über die Reaktion auf den offenen Erpressungsversuch des US-Präsidenten dürfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden – dieses wird auch als «Handels-Bazooka» bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hiess es aus dem Umfeld des Präsidenten.
Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmassnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmassnahmen zu beschliessen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen.
Trump hatte am Samstag wegen des Grönland-Streits angekündigt, ab dem 1. Februar sollten Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden – bis ein Abkommen über den Kauf Grönlands erzielt werde. Betroffen von der Zoll-Androhung sind acht europäische Nato-Länder, die jüngst Soldaten zu einer Erkundungsmission auf die Insel geschickt haben, darunter Deutschland.
Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent. Bereits am späten Sonntagnachmittag war daher eine Krisensitzung der Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene abgehalten worden.
