Zoff um Iran-Krieg: EU warnt Trump vor Embargo gegen Spanien
Die Europäische Union hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, Spanien wegen mangelnder Unterstützung für den Iran-Krieg mit einem Handelsembargo zu belegen.
«Wir stehen in voller Solidarität mit allen Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern, und sind im Rahmen unserer gemeinsamen Handelspolitik bereit zu handeln, falls dies erforderlich ist, um die Interessen der EU zu wahren», sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Man erwarte, dass sich die Vereinigten Staaten an die im vergangenen Jahr vereinbarten Handelsabsprachen hielten.
EU-Ratspräsident António Costa teilte nach einem Gespräch mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez mit, die EU werde sicherstellen, dass die Interessen ihrer Mitgliedstaaten vollumfänglich geschützt würden. Man bekräftige das unerschütterliche Engagement für die Prinzipien des Völkerrechts und die auf Regeln basierende Ordnung überall auf der Welt.
Trump hatte am Dienstag bei einem Pressetermin zum Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz im Weissen Haus gesagt: «Wir werden jeglichen Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.» Er begründete den Schritt damit, dass Spanien den USA untersagt habe, Militärstützpunkte für den Krieg gegen den Iran zu nutzen. Die Regierung in Madrid begründet ihr Vorgehen damit, dass der Krieg aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig sei.
Sollte Trump wirklich ein Embargo gegen Spanien verhängen, könnte die EU ihr Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmassnahmen nutzen. Dieses könnte es ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschliessen oder Digitalkonzerne wie Apple, Microsoft, Google und Meta mit Zusatzabgaben zu belegen.
