EU-Kommission räumt «Fehler» bei Wahlkampfspot von der Leyens ein

Die EU-Kommission hat «Fehler» beim Auftritt ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen in einem Wahlkampfspot für die kroatische Regierungspartei HDZ vor der Parlamentswahl vom Sonntag eingeräumt.

Ihre Aufzeichnung hätte nicht den Hintergrund des Sitzes der EU-Kommission zeigen dürfen, sagte ein Sprecher am Montag. Bei der Fertigstellung sei von kroatischer Seite zudem der offizielle Titel der Kommissionspräsidentin hinzugefügt worden.

Die konservative HDZ-Partei des kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic hatte am Sonntag die Parlamentswahl überraschend klar gewonnen. Von der Leyen hatte wie andere konservative Politiker aus Europa in dem Video das Wahlkampfmotto «Sigurna Hrvatska» der HDZ gesagt («sicheres Kroatien»). Hinter ihr ist dabei wie in offiziellen Kommissionsvideos eine EU-Flagge sowie ein Gang des Kommissionsgebäudes zu sehen.

Kritik an von der Leyen kam aus dem EU-Parlament: «Mit dieser Parteinahme im kroatischen Wahlkampf verspielt sie Vertrauen und dadurch beschädigt sie das Amt», sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, der Nachrichtenagentur AFP. Sie stelle sich damit «automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel zusammenarbeiten muss.»

Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan schrieb schon am Sonntag auf Twitter, von der Leyen habe eingeräumt, dass sie mit dem Vorgehen den «Verhaltenskodex der Kommission verletzt» habe. «Welche Konsequenzen wird das für Sie haben, Frau von der Leyen?», frage er.

Von der Leyen habe betont, dass jegliche Botschaft politischer Natur die Regeln des Verhaltenskodex für Kommissionsangehörige «absolut respektieren muss», sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Es habe bei ihrer Aufzeichnung «eine Reihe von Fehlern» gegeben. Von der Leyen werde alles in die Wege leiten, «um zu verhindern, dass sich das in Zukunft wiederholt».

Ein aktives politisches Leben sei auch für Kommissionsangehörige möglich, sagte der Sprecher weiter. Aus Sicht von der Leyens sei das «eine gute Sache für die Demokratie». Es sei aber klar, dass dies «unter den richtigen Umständen» erfolgen müsse. Auf mehrfache Fragen, ob sich die Kommissionschefin entschuldigen wolle, antwortete ihr Sprecher nicht.

In dem Video treten unter anderem auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf. Aus der EU-Kommission ist auch die kroatische Vize-Kommissionspräsidentin Dubravka Suica zu sehen, die gleichfalls mit ihrem EU-Titel bezeichnet wird. Sie gehört der HDZ an und ist der Kommission unter anderem für «Demokratie» zuständig.