Ständeratskommission lehnt Bürgerdienst für alle ab
Ein verpflichtender Bürgerdienst soll nicht eingeführt werden: Auch die Ständeratskommission empfiehlt die Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative.
Schweizerinnen und Schweizer sollen nicht zu einem Bürgerdienst verpflichtet werden. Wie der Nationalrat und der Bundesrat empfiehlt auch eine deutliche Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission die Service-Citoyen-Initiative zur Ablehnung.
Der Entscheid fiel in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) mit 8 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitagabend mitteilten. Dem Volksbegehren soll demnach auch kein direkter Gegenentwurf in Form eines Verfassungsartikels entgegengestellt werden.
Einen solchen hatte die Kommission zunächst von der Verwaltung ausarbeiten lassen. In der Zwischenzeit haben die beiden zuständigen Kommissionen einen Alternativvorschlag ausgearbeitet.
Motionen fordern Sicherheitsdienstpflicht
Mittels zwei gleichlautenden Motionen, die noch in den jeweiligen Räten behandelt werden müssen, fordern sie den Bundesrat auf, eine sogenannte Sicherheitsdienstpflicht für Männer und für Frauen einzuführen. Das soll sicherstellen, dass Armee und Zivilschutz genügend Personal zur Verfügung haben.
Die Service-Citoyen-Initiative verlangt dagegen einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer.
Die Mehrheit der SIK-S lehnt das Anliegen ab, weil auch in Zukunft die personelle Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes im Zentrum der Dienstpflicht stehen solle und nicht eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger zur Erfüllung von Aufgaben für die Allgemeinheit und die Umwelt.
Kritik an Initiative: Übermässige Belastung
Zudem kritisiert die Mehrheit, dass mit der Initiative dem Arbeitsmarkt unverhältnismässig viele Arbeitskräfte entzogen würden mit entsprechend übermässiger Belastung der Wirtschaft. Auch würde eine Umsetzung der Initiative hohe Kosten verursachen.
Schliesslich warnt die Mehrheit, dass eine Annahme der Initiative die Freiwilligenarbeit entwerten und die Milizarbeit gefährden würde. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Sommersession vom Ständerat behandelt.
