EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl
Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Eindruck zurückgewiesen, sie habe vor der Italien-Wahl am Sonntag dem Rechtsbündnis um Giorgia Meloni gedroht.
«Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat», sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Freitag in Brüssel. Meloni steht der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) vor und hat laut Umfragen die besten Chancen auf den Posten der Regierungschefin.
Von der Leyen hatte sich bei einer Veranstaltung an der renommierten Princeton-Universität in den USA zu der Frage geäussert, ob sie mit Sorge auf Italien blicke: «Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung», sagte sie. Von der Leyen verwies dabei auf Ungarn und Polen. Mit beiden Mitgliedstaaten streitet Brüssel seit Jahren über die Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt schlug die Kommission vor, Ungarn 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu kürzen.
Mamer sagte zu den Äusserungen weiter, von der Leyen habe lediglich auf die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge verwiesen. Dies gelte insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Von der Leyen habe zudem ausdrücklich klargestellt, dass die Kommission «mit jeder Regierung zusammenarbeiten wird, die aus den Wahlen hervorgeht, und die mit der EU-Kommission zusammenarbeiten will».
