EU-Kommission berät über mögliche Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn
Die Europäische Kommission berät am Sonntag über eine mögliche Kürzung milliardenschwerer EU-Hilfen für Ungarn (Pressekonferenz gegen Mittag).
Das Wichtigste in Kürze
- Erwartet werden zudem Vorschläge für eine Novelle der europäischen Feuerwaffen-Verordnung sowie Empfehlungen zur Krebsvorsorge..
Die Kommission wirft dem Mitgliedsland einen unzureichenden Kampf gegen die Korruption sowie schwerwiegende Grundrechts-Defizite vor. Sie hatte deshalb im April den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert. Er erlaubt in solchen Fällen Mittelkürzungen.
Erwartet werden zudem Vorschläge für eine Novelle der europäischen Feuerwaffen-Verordnung sowie Empfehlungen zur Krebsvorsorge. Die Kommissionssitzung findet ausnahmsweise am Sonntag statt. Präsidentin Ursula von der Leyen reist am Montag zum Staatsbegräbnis der britischen Königin Elizabeth II. nach London. Im Anschluss fliegt von der Leyen zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York.
