Merz in Brüssel: Erwartungen auf neue Impulse
Kanzler Friedrich Merz reist nur drei Tage nach Amtsantritt nach Brüssel. Die EU-Partner hoffen auf neue Impulse und klare Signale.
Friedrich Merz ist erst wenige Tage im Amt und steht bereits im Fokus der europäischen Öffentlichkeit. Seine zweite Auslandsreise führt ihn nach Brüssel, wie «swissinfo» berichtet.
Die Erwartungen an den neuen Kanzler sind hoch. Merz gilt als erfahrener Europapolitiker, der bereits als junger Abgeordneter im EU-Parlament aktiv war.
Merz: Signal an die EU-Partner
Die schnelle Reise nach Brüssel hat Signalwirkung. Merz will zeigen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in der EU bleibt.
Die EU-Partner begrüssen, dass Berlin die Verteidigungsausgaben erhöht und eine Ausnahmeklausel bei den europäischen Schuldenregeln beantragt hat, wie «Tagesschau» berichtet.
Auch das deutsch-französische Verhältnis steht im Fokus. Der Kanzler und Frankreichs Präsident Macron wollen enger in Verteidigungsfragen zusammenarbeiten.
Herausforderungen und Erwartungen
Trotz aller Bekenntnisse bleibt die Skepsis. Die EU-Partner erwarten, dass Deutschland Europas Verteidigungsfähigkeit stärkt und beim Klimaschutz Rücksicht auf die Wirtschaft nimmt, wie «FAZ» schreibt.
Auch die Migrationspolitik steht auf der Agenda. Der Kanzler kündigte an, irreguläre Migration deutlich einschränken zu wollen.
Die Beziehungen zu Polen sollen ebenfalls verbessert werden. Unter seinem Vorgänger galten sie als angespannt, vor allem wegen der Ukraine-Politik.
Christdemokratische Mehrheit am EU-Gipfel
Mit Merz an der Spitze regiert erstmals seit Jahren wieder eine CDU-geführte Koalition in Deutschland. Die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, stellt nun die Mehrheit der Regierungschefs am EU-Gipfel, wie «Tagesschau» berichtet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Fraktionschef Manfred Weber setzen auf den neuen Kanzler. Sie erwarten, dass er Europa stets im Blick behält.
