EU-Grenzbehörde Frontex soll bis 2027 auf 10.000 Beamte ausgebaut werden
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Pläne für frühere Aufstockung gescheitert.
Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstag. Die Vereinbarung bleibt damit weit hinter dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zurück, die Behörde zur Sicherung der europäischen Aussengrenzen schon bis zum Jahr 2020 mit 10.000 Beamten auszustatten.
Der bessere Schutz der Aussengrenzen ist für die EU seit der Flüchtlingskrise eine der Prioritäten. Die Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex soll die Mitgliedstaaten dabei stärker unterstützen und in Krisenzeiten schnell Beamte entsenden. Sie hat derzeit rund 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.
Die EU-Innenminister hatten sich im Dezember nicht darauf einigen können, Plänen der EU-Kommission für einen Ausbau schon bis 2020 zu folgen. Länder wie Österreich hatten auf Personalengpässe verwiesen, denn die Frontex-Beamten müssen grösstenteils von den nationalen Sicherheitsbehörden abgestellt werden. Einige Staaten scheuten auch die bei der Aufstockung bis 2020 kurzfristig anfallenden hohen Kosten.
Zudem dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Ankunftszahlen seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise deutlich gesunken sind. Frontex zählte im vergangenen Jahr noch gut 150.000 «illegale Grenzübertritte». Dies waren 27 Prozent weniger als 2017 und 92 Prozent weniger als 2015.
Nach der Vereinbarung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten soll nun bis zum Jahr 2021 eine Zahl von 5000 einsetzbaren Mitarbeitern erreicht werden. Das neue Korps soll auf Ersuchen eines Mitgliedsstaates nationale Grenzschützer unterstützen und auch stärker bei Rückführungen eingesetzt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), kritisierte die Verschiebung der Aufstockung. «Wir können nicht bis 2027 warten», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er wolle einen «voll funktionierenden Grenzschutz in Europa so schnell wie möglich». Denn «starke Aussengrenzen seien entscheidend, um illegale Migration zu stoppen».
Die Grünen im Europaparlament bemängelten, dass die getroffenen Vereinbarungen zum Schutz von Menschenrechten nicht ausreichten. Frontex werde «in einer beispiellosen und unausgewogenen Weise gestärkt», erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Eine stärkere Kontrolle der Behörde durch das Europaparlament sei blockiert worden. Zudem hätten die Mitgliedstaaten eine grössere Rolle der Behörde bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot verhindert.
