EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an
Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU «keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstösse bei den Wahlen gegeben hat», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel zur Lage in Belarus am Mittwoch.
Das Wichtigste in Kürze
- Michel rechnet «bald» mit Sanktionen.
«Die Wahlen waren weder fair noch frei. Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.»
Ähnlich äusserte sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel nach den Gipfel-Beratungen per Video-Konferenz. Die EU stehe «an der Seite des belarussischen Volkes», sagte er. Er kündigte an, dass die EU «bald» ihre angekündigten Sanktionen gegen eine «substantielle» Zahl von Amtsträgern wegen Wahlmanipulation und Gewalt verhängen werde.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko mit täglichen Protesten der Opposition und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Dem offiziellen Ergebnis zufolge hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef die Wahl mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
