Das Wichtigste in Kürze
- Erster Assoziierungsrat seit vier Jahren legt Differenzen offen.
Nach dem ersten Assoziierungsrat seit vier Jahren bekräftigte die EU am Freitag, dass sie weiter keine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen oder der Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara plant. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hoffte zumindest, dass die EU türkischen Bürgern «sehr bald» Visa-Freiheit gewähren wird. Aber auch hier erntete er Skepsis.
Die Türkei ist seit 1963 mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verbunden. Assoziierungsräte finden normalerweise jährlich statt, seit 2015 hatte es aber keine Gespräche auf dieser Ebene mehr gegeben. Hintergrund ist das harte Vorgehen gegen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016, das de facto auch zur Aussetzung der Gespräche für den EU-Beitritt führte.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem «äusserst wichtigen» Treffen. Sie bekräftigte aber die «starke Sorge» angesichts der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verurteilung von Journalisten. Die EU sei sich dessen bewusst, dass der Putschversuch von 2016 Spuren hinterlassen habe, die Türkei müsse aber beim Vorgehen gegen Verantwortliche und Terrorismus grundlegende demokratische Rechte wahren, mahnte sie.
Cavusoglu betonte das Festhalten der Türkei am angestrebten EU-Beitritt. Er forderte die EU auf, «ihre Verpflichtungen zu erfüllen» und die Gespräche auszuweiten. Die EU-Staaten hatten die Ausweitung Ende 2016 wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei auf Eis gelegt. In einer Erklärung forderte die EU als Voraussetzung für Fortschritte in diesem Bereich, dass die Türkei Reformen umsetzt.
Die EU-Kritik an der Lage der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land könne er nicht akzeptieren, sagte der Aussenminister. Verurteilten stünden auch in der Türkei Rechtsmittel offen - wenn nicht innerhalb des Landes, dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Cavusoglu forderte seinerseits EU-Staaten auf, entschlossener gegen Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wird.
Zur Forderung nach Visa-Freiheit sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, «bald» sei «ein dehnbarer Zeitraum». Die Türkei müsse die vereinbarten Kriterien für den Fall des Visa-Zwangs erfüllen. Hier fehlten noch sechs. Die EU pocht insbesondere auf eine Änderung der Anti-Terrorgesetze, die nach Angaben von Kritikern schon vor dem Putsch zum Vorgehen gegen Regierungskritiker missbraucht wurden.
«Keine weiteren Arbeiten in Richtung einer Modernisierung der Zollunion der EU und der Türkei sind vorgesehen», hiess es in der EU-Erklärung. Hahn hatte vor dem Treffen für eine Wiederaufnahme der Gespräche geworben. Es sei nicht im Interesse der EU, «dass das Land wirtschaftliche Schwierigkeiten hat und damit auch ein Unsicherheitsfaktor ist», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. So könne das Land «stärker an Europa» und seine Werte «gebunden werden».
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, begrüsste Hahns Vorschlag. Er gehe «in die richtige Richtung», sagte er AFP. «Allerdings dürfen Gespräche über engere wirtschaftliche Kooperation kein Freifahrschein sein - die Türkei muss die rechtlichen Standards einhalten.»
